Berlin. Vor einem Jahr begann mit ersten Enthüllungen der NSA-Skandal. Seitdem spannte sich vor den Augen der Welt ein Panorama nahezu lückenloser Überwachung auf. Verändert hat sich trotz aller Empörung allerdings nicht viel.

Edward Snowden hat die Welt erschüttert. Die geheimen Dokumente, die der frühere Techniker des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) ans Licht bracht, enthüllten ein zuvor unvorstellbares Ausmaß an Überwachung bei nahezu jeder Art elektronischer Daten und Kommunikation. Die Empörung nach einer scheinbar endlosen Serie immer neuer Offenbarungen war gewaltig.

Nur minimale Konsequezen für die NSA

Doch Veränderungen blieben bisher überschaubar. Die Macht der NSA wurde in einer Gesetzesreform nur minimal eingeschränkt, international haben sich die politischen Wogen weitgehend wieder geglättet. Die meisten Internet-Nutzer änderten ihr Verhalten nicht. Aber Internet-Firmen setzen mehr denn je auf Verschlüsselung, die eine der letzten unüberwindbaren Hürden für die NSA zu sein scheint.


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Link zur PDF-Datei von Greenwalds "No Place to Hide"
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Alles begann am 6. Juni 2013 mit einer aus heutiger Sicht fast schon harmlosen Enthüllung. Der britische "Guardian" und die "Washington Post" berichteten von einem geheimen Gerichtsbeschluss, der den amerikanischen Telekom-Riesen Verizon verpflichtet, Daten über Millionen Anrufe an die NSA und die Bundespolizei FBI auszuhändigen. Experten vermuteten schon lange, dass die Behörden auswerten konnten, wer mit wem wie lange telefoniert. Doch es war das erste Mal, dass ein geheimes Dokument dazu in der Öffentlichkeit auftauchte - ein Zeichen dafür, dass es eine besondere Quelle gab.

Die Person hinter den Informationen
Danach kam es Schlag auf Schlag. Die zweite Welle von Berichten enthüllte PRISM, ein System, über das die NSA Zugriff auf Daten bei Internet-Giganten bekommen kann. Und kurz darauf gab sich die Person hinter den Informationen zu erkennen: Edward Snowden, ein 29-jähriger Techniker, der auf Hawaii im Dienst der NSA stand und sich mit vielen tausend Dokumenten davonmachte. Seine Warnungen im Video-Interview mit dem "Guardian" klangen damals noch übertrieben: "Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist." Die Enthüllungen gaben ihm recht.

Man erfuhr, dass die NSA mithilfe ihres britischen Gegenparts GCHQ in großem Stil Datenströme aus Unterseekabeln abgriff, sich in den Datenverkehr zwischen Rechenzentren von Internet-Konzernen wie Google und Yahoo einklinkte, Dutzende internationaler Spitzenpolitiker überwachte. Sie speicherte laut den Enthüllungsberichten massenhaft Bilder aus dem Videochat von Yahoo, infizierte über 100.000 Computer weltweit, saugte überall Ortungsdaten, SMS und Adressbücher auf. Jüngste Enthüllung: Die NSA sammelt Millionen Bilder, um sie mit Gesichtserkennungs-Software zu prüfen.

Überwachung der modernen Kommunikation
Nach und nach wurde enthüllt, dass nahezu jede Facette moderner Kommunikation überwacht wird. Nur die Verschlüsselung bleibe noch eine Schwachstelle der NSA, betonte Snowden in seinen Interviews: "Sie kann starke Crypto nicht knacken." Während Umfragen zeigen, dass der absoluten Mehrzahl der Internet-Nutzer die gängigen Kryptografie-Programme immer noch zu aufwendig sind, greifen die großen Technologie-Riesen inzwischen standardmäßig dazu.

Denn die Snowden-Offenbarungen kühlten das zuvor oft harmonische Verhältnis zwischen Internetfirmen und US-Sicherheitsbehörden ab. "Die Regierung hat's vergeigt", brachte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg die Stimmung auf den Punkt. Das Silicon Valley befürchtet dauerhaften Schaden durch Vertrauensverlust. In Europa gibt es eine starke Bewegung, Daten möglichst auf dem eigenen Kontinent zu lagern.

Es scheint die Luft auszugehen
Nach einem Jahr scheint dem Skandal aber allmählich die Luft auszugehen. Auch wenn der von Snowden als Hüter der NSA-Dokumente auserwählte Journalist Glenn Greenwald mehr Offenbarungen verspricht - mit der Zeit wurde der Rhythmus der Enthüllungen langsamer und große Schocker seltener. US-Präsident Barack Obama rang sich im Zuge einer Geheimdienstreform zu der Entscheidung durch, dass die NSA die Telefondaten in den USA nicht mehr selbst speichern, sondern bei Telekom-Konzernen abfragen muss. Das blieb die bisher größte Einschränkung für ihre Überwachungsmacht.

Die Spannungen zwischen Deutschland und den USA nach der Handy-Affäre (Merkel: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.") ebbten ab. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages kam bisher nicht so recht voran und kann sich nicht über eine Befragung Snowdens einigen. Der Informant steckt nach wie vor in Moskau fest, wo Ende Juli sein Asyl-Jahr abläuft. Die USA betrachten ihn als Verräter, der die nationale Sicherheit untergraben hat.

Die wahre Macht der NSA bleibt unterdessen auch ein Jahr nach Beginn der Enthüllungen noch unklar. Die Informationen basieren zu großen Teilen auf Dokumenten, die schon einige Jahre alt und oft nur in der Telegrafen-Sprache von Präsentationen formuliert sind. Mit dem rasanten technischen Fortschritt könnten die Überwacher jetzt schon viel weiter sein.

Buch von NSA-Enthüller Greenwald schildert auch Rolle Österreichs
Im neuen Buch des NSA-Aufdeckers Glenn Greenwald wird Österreich erneut als Partnerstaat des US-Geheimdienstes bei Abhöraktionen, aber auch als mögliches Opfer genannt. In dem Mitte Mai erscheinenden Werk werden Dokumente abgebildet, nach denen es in Wien gleich zwei regionale Lauschposten gibt. An anderer Stelle wird Österreich als Partner der Stufe zwei - "gezielte Kooperation" - bezeichnet.

Das Buch "No Place to Hide", das Daten des Enthüllers und ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthält, berichtet über dessen Flucht aus den USA und leuchtet das Innenleben der NSA weiter aus. Für seine Artikel über die Arbeit des Geheimdienstes hat Greenwald den renommierten Pulitzer-Preis erhalten.

Österreich und die "fallweise" Zusammenarbeit mit der NSA
Über die Rolle Österreichs in der Arbeit des Geheimdienstes gab es in den vergangenen Monaten mehrfach Berichte. So melde die "Presse" im Sommer des Vorjahres einen angeblichen Lauschposten des Heeres-Nachrichtendienstes (HNA) in Hainburg, der von der NSA finanziert werde. Der Sender FM4 berichtete gegen Jahresende 2013 online über den angeblichen Status Österreichs als NSA-Partner der Stufe 2. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte zuvor eingeräumt, dass es "fallweise" Zusammenarbeit mit der NSA gebe.

In den Dokumenten Greenwalds werden indes auch Lauschaktionen gegen UNO-Diplomaten in New York dargestellt. So habe die damalige US-Botschafterin Susan Rice, nun die Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, im Jahr 2010 bei der NSA Dossiers über Delegationen anderer Länder vor einer wichtigen Abstimmung zu Sanktionen gegen den Iran im Weltsicherheitsrat angefordert. Die NSA schleuste sich daraufhin laut dem Bericht über verschiedene Wege in die vertrauliche Kommunikation der Diplomaten ein und dürfte über deren mögliches Abstimmungsverhalten Bericht erstattet haben. Zu der Zeit war auch Österreich als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten.

Ein Jahr brisanter Snowden-Enthüllungen - eine Chronologie
Als vor einem Jahr erste Berichte über das Ausmaß der Überwachung durch die National Security Agency (NSA) aufkamen, ahnte vielleicht nur Informant Edward Snowden, dass dies erst die Spitze des Eisbergs war. Eine Auswahl der wichtigsten Enthüllungen:

6. Juni: Die britische Zeitung "Guardian" enthüllt ein geheimes US-Gerichtsurteil, das der NSA Zugriff auf Daten zu Millionen Telefonanrufen beim amerikanischen Telekom-Riesen Verizon verschafft.

7. Juni: Mit der zweiten Artikel-Welle erfährt die Öffentlichkeit von dem Programm PRISM, das dazu diene, in großem Stil Daten aus dem Internet abzuschöpfen.

21. Juni: Neue Berichte bringen den britischen NSA-Gegenpart GHCQ auf die Bühne. Er soll mit seinem gigantischen Programm Tempora Daten direkt aus transatlantischen Glasfaser-Kabeln abgreifen.

30. Juni: Der "Spiegel" berichtet, die NSA überwache in Deutschland Datensätze zu rund 500 Millionen Anrufen, E-Mails und SMS.

31. Juli: Mit XKeyscore wird ein Verwandter des Spähprogramms PRISM bekannt. Das Projekt verbinde ein weltweites Server-Netzwerk, das "fast alles aufzeichne, was ein Nutzer im Internet macht".

23. August: Spione spähen in eigener Sache: Mehrere NSA-Mitarbeiter hätten die Systeme dazu missbraucht, aktuelle oder frühere Geliebte zu überwachen, heißt es im "Wall Street Journal".

5. September: Die NSA unterwandert auch die Verschlüsselung von Daten, wie Medienberichte enthüllen. Der Abhördienst habe Schwachstellen in Verschlüsselungs-Verfahren eingeschleust.

14. Oktober: Die NSA sammele pro Jahr 250 Millionen Datensätze aus Adressbüchern von Internet-Nutzern, schreibt die "Washington Post".

23. Oktober: "Spiegel"-Informationen, dass der US-Geheimdienst ein Handy von Angela Merkel in Berlin abgehört habe, sorgen für ein politisches Erdbeben.

30. Oktober: Die NSA klinke sich in den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo ein, berichtet die "Washington Post". Die Internet-Riesen fangen an, den Verkehr zu verschlüsseln.

5. Dezember: Der US-Geheimdienst speichere die Aufenthaltsorte Hunderter Millionen Handy-Nutzer, schreibt die "Washington Post".

11. Dezember: Die NSA verfolge das Verhalten von Internet-Nutzern über Werkzeuge der Online-Werbebranche, schreibt "Washington Post".

27. Februar: Mit dem Programm "Optic Nerve" habe der GCHQ seit 2008 Standbilder von Gesprächen im Videochat-Dienst des Internet-Konzerns Yahoo aufgenommen, schreibt der "Guardian".

19. Mai: Die NSA zeichne alle Handy-Gespräche auf den Bahamas auf und speichere sie einen Monat lang, berichtet die Website "The Intercept", die auf Snowden-Papiere zugreifen kann.