Der Begriff Open Data generiert derzeit viele Schlagworte und sorgt zudem für jede Menge Schlagzeilen: Das Amtsgeheimnis soll fallen, dafür soll in Hinkunft auch in Österreich ein sogenanntes Informationsfreiheitsgesetz sorgen. Open Government Data soll mehr Transparenz bringen und gleichzeitig die Bürgerrechte stärken. Public Sector Information und das Informationsweiterverwendungsgesetz sollen die Wirtschaft und damit auch die Internetwirtschaft beflügeln.

Aber wer profitiert wirklich und vor allem wie? Wo liegen die Chancen und was sind die Schattenseiten von Open Data? Welche Schritte müssen gesetzt werden, damit Open Data den Nutzen bringt, von dem alle schwärmen und wie groß ist dieser Nutzen tatsächlich? Wo liegen die Stolpersteine und wer oder was sind die "Bremser"? Und wie sieht es dabei mit dem Datenschutz aus?

Unter der Leitung von ISPA Vorstand Nikolaus Futter und mit reger Publikumsbeteiligung diskutierten Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen am vergangenen Donnerstag die brennendsten Fragen rund um Open Data und Informationsfreiheit.

Informationsrechte sind Bürgerrechte
In über 80 Ländern gibt es bereits Gesetze zur Transparenz der Verwaltung, die den Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. In Österreich steht das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz zwar auf der politischen Agenda, aber derzeit ist das Amtsgeheimnis, also geradezu das Gegenteil, in der Verfassung verankert.

Laut Josef Barth, Gründer des Forum Informationsfreiheit werden hierzulande Fragen an Politik und Verwaltung gern mit zwei Gegenfragen beantwortet: Erstens, "Wer sind Sie eigentlich?" Und zweitens, "Warum wollen S' denn das wissen?!" Aus seiner Sicht muss für einen offenen, demokratischen Staat beides irrelevant sein. "Es muss reichen Bürger zu sein, um wissen zu dürfen. Denn Informationsrechte sind Bürgerrechte - und die muss man sich von einer in Österreich immer noch regierenden Informationsaristokratie leider erst erkämpfen", zeigt sich Barth unzufrieden.

Spannungsverhältnis zwischen zwei Grundrechten
Der Vorsitzende des Datenschutzrates Johann Maier ist hier zurückhaltender, sieht doch der Datenschutzrat im vorgeschlagenen Grundrecht auf Zugang zu Informationen grundsätzlich ein Spannungsverhältnis zum Grundrecht auf Datenschutz.