Im Rahmen von Veröffentlichungen ist für Maier daher stets eine Interessensabwägung zwischen diesen beiden Grundrechten erforderlich. "Jedenfalls setzt das Grundrecht auf Datenschutz einem umfassenden Informationsaustausch Grenzen, da die Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen wie etwa der Schutz der Privatsphäre oder Berufs-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie darüber hinaus auch noch völkerrechtliche und unionsrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen sind", erläutert der ehemalige Nationalratsabgeordnete die Datenschutzseite von Open Data.

Ausrede Datenschutz?
Für Dieter Zoubek, Leiter des Arbeitskreises OpenData im Fachverband UBIT der WKÖ hingegen sollten öffentliche Daten ohne Ermessensspielraum einzelner Behörden immer öffentlich zugänglich sein, sofern keine gesetzlichen Hinderungsgründe bestehen wie etwa Datenschutz und Staatssicherheit.

"Allerdings sollte die Anwendung von Hinderungsgründen liberal ausgelegt werden. Datenschutz wurde zu lange als Ausrede vorgebracht", relativiert Zoubek. Der Unternehmer ist auch überzeugt, dass öffentliche Zugänglichkeit nicht kostenlose Zugänglichkeit heißen muss. "Bei vielen Datenbeständen kann es gesellschaftspolitisch sinnvoll sein, sie gegen Entgelt öffentlich zu machen."

Frei nutzbare Daten
Das sieht Peter Parycek, Leiter des Zentrums für E-Government der Donau-Universität Krems, nicht ganz so: "Offene frei nutzbare Daten werden die zentrale digitale Ressource für Politik, Wirtschaft Verwaltung und Gesellschaft, von mobilen Applikationen, über Visualisierungen bis hin zur Prognose der zeitnahen Zukunft." Er weist auf das Projekt "Open Data Portal" hin, das allen eine Plattform bietet, um Daten zu verlinken, Daten einzustellen und die Daten zu nutzen sowie die daraus entstandenen Services zu präsentieren.

Verantwortung der Politik
Marion Breitschopf, Mitglied im Executive Board der Open Knowledge Foundation Austria, möchte die Politik in die Pflicht nehmen. "Die Verantwortung für open data liegt nicht im Verwaltungsbereich, sondern bei der Politik. So ist es doch bemerkenswert, dass das Parlament auf der Plattform data.gv.at genau null Datensätze publiziert hat", kritisiert Breitschopf.