Wien. Die Grünen stoßen sich an der personellen Ausstattung der mit Jahresbeginn geschaffenen Datenschutzbehörde. Es gebe keinen einzigen Mitarbeiter mit technischer Ausbildung, im Budget seien für den Zukauf von Leistungen gerade einmal 1.000 Euro vorgesehen, kritisierte Justizsprecher Albert Steinhauser gegenüber der APA. Auch die von der EU geforderte Unabhängigkeit der Behörde sieht er gefährdet.

Den Hinweis erhielten die Grünen von Andreas Krisch vom Internetbenutzer-Verein vibe.at, der sich bereits mit der Initiative AK-Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert hat. Alarmierend ist für Steinhauser vor allem die Antwort, die er in einer Budgetanfrage bekommen hat. "Die Datenschutzbehörde wird von der IKT-Abteilung des Bundeskanzleramtes betreut und mit Know-how versorgt", heißt es darin. Damit sei die Unabhängigkeit neuerlich gefährdet, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon an der Datenschutzkommission als Vorgängerin moniert hatte.

Zu befürchten sei nun ein Vertragsverletzungsverfahren, sollte die EU-Kommission etwa den Eindruck gewinnen, dass die budgetäre Autonomie der Behörde nicht gegeben sei, so Steinhauser. Darum gehe es ihm aber gar nicht, er wolle vor allem eine funktionierende Behörde, sagte er.

Krisch will das Problem auch im Datenschutzrat aufs Tapet bringen. Ähnlich große Länder kämen auf einen Mitarbeiter pro 200.000 Einwohner, sagte er. In Österreich wären statt null also rund 45 technische Mitarbeiter notwendig, um Aufgaben wie etwa Vorortkontrollen zu erfüllen.

Leiterin sieht keinen Grund zur Sorge

Die Grünen Sorgen um die Datenschutzbehörde sind nach Ansicht deren Leiterin, Andrea Jelinek, unbegründet. "Die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben können wir mit dem vorhandenen Personal erfüllen", sagte sie am Freitag dem Ö1-"Morgenjournal".

Technische Unterstützung erhalte man von externem Personal, wenn nötig, und hierfür seien auch ausreichende finanzielle Mittel zu bekommen: "Wenn ich das Budget für externe Techniker brauche, werde ich es bekommen - ohne irgendwo bitten und betteln zu müssen."