Wien. Mit Spannung wurde es erwartet, nun ist es da: Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Und das Ergebnis -  der VfGH hob die Vorratsdatenspeicherung auf.

Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Gesetze würden sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben, widersprechen, sagte Präsident Gerhart Holzinger bei der Verkündung der Entscheidung.

Eine Frist zur Reparatur wurde vom VfGH nicht gewährt. Sämtliche Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz seien mit dem Zeitpunkt der Kundmachung der Aufhebung außer Kraft zu setzen. Laut den Verfassungsrichtern handelt es sich dabei um einen "gravierenden Eingriff in die Grundrechte", die nicht mit der Menschenrechtskonvention im Einklang stehen. Zudem sei die Verfolgung durch die Behörden mittels Vorratsdaten zu breit gestreut und würden nicht gezielt der Bekämpfung schwerer Verbrechen dienen.

Mit seiner Entscheidung gab der VfGH zwei privaten Antragstellern Recht, die nun von der Republik Österreich auch die Prozesskosten ersetzt bekommen müssen. Ein Antrag der Kärntner Landesregierung wurde zurückgewiesen, da dieser nicht ausreichend formuliert worden war.

Mikl-Leitner wird "klares Erkenntnis" umsetzen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitag die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen: "Das ist ein ganz klares Erkenntnis des VfGH und ist dementsprechend natürlich auch umzusetzen", kündigte sie gegenüber der APA an. Sie will die schriftliche Ausfertigung des Urteils abwarten und diese im Detail analysieren.

Was das Innenministerium betrifft, wird der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Konrad Kogler die Umsetzung der VfGH-Entscheidung federführend übernehmen und die nötigen Anweisungen an die Sicherheitsbehörden geben. "Klar ist, dass die Vorratsdatenspeicherung kein Selbstzweck ist, sondern der Sicherheit der Menschen in Österreich gedient hat", so Mikl-Leitner. "Viele schwerkriminelle Straftaten konnten mit ihrer Hilfe geklärt werden."

Die Innenministerin will nun nach neuen Wegen der Kriminalitätsbekämpfung suchen: "Ich bin mit dem Justizminister einer Meinung, dass ausreichende Ermittlungs-Befugnisse zur Verfolgung von Schwerkriminellen einfach notwendig sind. Dazu Bedarf es nun einer Analyse und Experten-Gespräche."

Auch für Generaldirektor Kogler ist die Entscheidung des VfGH vom Innenministerium "selbstverständlich" zu akzeptieren. "Wir werden daher die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, dass das Vorgehen der Sicherheitsbehörden mit der Entscheidung des VfGH vereinbar ist", meinte er zur APA. "Wir müssen aber auch im Detail analysieren, welche Auswirkungen sich auf die Sicherheit der Menschen in Österreich aufgrund der geänderten Gesetzeslage ergeben."

Brandstetter: Regelung für schwerste Kriminalität nötig
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sei "selbstverständlich zu akzeptieren". Aber bei schwerster Kriminalität - etwa Mord - werde man sich überlegen müssen, wie man Sicherheitsbehörden und Justiz auch künftig eine effektive Strafverfolgung "auch durch Rückgriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten" ermöglicht, sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Freitag.

Basis dafür sei die noch nicht vorliegende schriftliche Ausfertigung der VfGH-Entscheidung. Diese werde dann von den Justiz-Experten genau analysiert, kündigte Brandstetter in einem Statement gegenüber der APA an. Er habe, merkte der Justizminister an, immer gesagt, dass es "naturgemäß nicht leicht ist, in diesem sensiblen Bereich die richtige Balance zu finden, denn es geht einerseits um die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und die notwendige Aufklärung schwerer Straftaten und andererseits um das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre".

Bures begrüßt "deutliche" Entscheidung
Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) begrüßte am Freitag die deutliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung. Damit sei klar, dass die österreichischen Regelungen nicht im Einklang mit den Grundrechten stehen. Ob eine Nachfolgeregelung nötig ist, müssten Innen- und Justizressort entscheiden; die Vorratsdatenspeicherung "in dieser Form ist jedenfalls vom Tisch".

Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom April und dem jetzigen des VfGH sei klar, dass die Vorratsdatenspeicherung kein geeignetes Mittel für die Kriminalitätsbekämpfung ist. Diese sei freilich, ebenso wie der Schutz des Grundrechtes auf Privat- und Familienleben, eine zentrale Aufgabe des Staates. Wenn dafür neue Instrumente nötig seien, müssten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) diese entwickeln.

Bures war schon beim Beschluss der österreichischen Regelung - obwohl dies die Minimalvariante gewesen sei - "keine glühende Verfechterin". Sie sieht ihre Skepsis durch die Gerichts-Entscheidungen bestätigt. Aber die jetzt aufgehobene Regelung sei damals - beim Beschluss im April 2011 - nötig gewesen, um drohende Strafzahlungen an die EU wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie abzuwehren.

Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung: "Auch der VfGH hat damit - wie schon der EuGH davor - die Bedenken der SPÖ bestätigt, dass die EU-Richtlinie weit überzogene Maßnahmen vorgesehen hat, die innerstaatlich umgesetzt werden mussten."


ISPA jubelt über Ende der Vorratsdatenspeicherung

"Natürlich haben wir gehofft, dass der VfGH die Vorratsdatenspeicherung aufhebt, sicher waren wir uns da aber bei weitem nicht. Wir setzen uns ja bereits seit 2006 intensiv mit diesem Thema auseinander und haben diese anlasslose Pauschalüberwachung schon immer strikt abgelehnt. Jetzt hat das Gericht klar für die Bürgerinnen und Bürger entschieden und dieser pauschalen Verdächtigung sowie Missachtung der Privatsphäre endlich ein Ende gesetzt", zeigt sich ISPA Generalssekretär Maximilian Schubert hocherfreut. "Wir sind zuversichtlich, dass auch der Gesetzgeber dieses Urteil respektiert und von einer neuerlichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung Abstand nimmt."

Ende der Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Etappensieg
Laut Schubert ist  die Thematik der Rechtsdurchsetzung im Internet ein laufender Prozess, die Vorratsdatenspeicherung und ihr jetziges Ende nur ein Mosaikstein daraus. "Das Aus für die Vorratsdatenspeicherung darf nun auf keinen Fall zum Anlass für eine schleichende Ausweitung der Befugnisse der Rechtsdurchsetzungsbehörden genommen werden. Es muss bei allen Beteiligten unbedingte Klarheit über die von den Behörden angewandten Maßnahmen geben", fordert Schubert, der sich vom Gesetzgeber neben Rechtssicherheit in Hinkunft auch mehr Fingerspitzengefühl und vor allem Transparenz im Umgang mit der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer wünscht. Einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Stakeholder will sich die ISPA bei den durch das Urteil des VfGH notwendig gewordenen  gesetzgeberischen Schritten keinesfalls verschließen.

Die Abschaffung der Vorratsdaten darf die Sicherheit der Beauskunftung nicht in die Steinzeit zurückführen
Auch als die Umsetzung der vom EuGH mittlerweile rückwirkend aufgehobenen EU-Richtlinie in Österreich nicht mehr zu verhindern war, hat sich die ISPA nachdrücklich für eine grundrechtsschonende und auf größtmögliche Sicherheit der Nutzerdaten bedachte Vorgehensweise engagiert und intensiv an deren Umsetzung mitgearbeitet.

"Wir konnten zwar 2012 die Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht mehr verhindern, aber mit der Etablierung der Durchlaufstelle, über die Beauskunftungen von Nutzerdaten laufen müssen, wurde ein Instrument geschaffen, das für Transparenz sorgt und Missbrauch bestmöglich verhindert", erläutert Schubert. Über diese Durchlaufstelle werden die Daten hochverschlüsselt übermittelt und mittlerweile ersetzt diese auch bei der Beauskunftung von Verkehrsdaten die bis vor kurzem üblichen Faxe und E-Mails. "Der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung darf aber keinesfalls das Aus für die Durchlaufstelle bedeuten, sonst fallen wir bei der Beauskunftung wieder in die E-Mail und Fax-Steinzeit zurück", fordert Schubert abschließend.

Stichwort: Vorratsdatenspeicherung
Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag aufgehobene österreichische Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat Unternehmer verpflichtet, Telekommunikationsdaten aller Telefon-, Handy- und Internet-Nutzer sechs Monate lang zu speichern. Die Ermittlungsbehörden konnten darauf bei Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr Haft zugreifen.

Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung in Österreich im April 2012, in Umsetzung einer EU-Richtlinie, die 2006 mit dem Argument der Terrorbekämpfung verabschiedet worden war. Diese hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) - auch aufgrund eines Antrages des VfGH - im April aufgehoben.

Genutzt wurde die Vorratsdatenspeicherung in Österreich jährlich mehr als 300 Mal. 354 Abfragen aus der Justiz gab es im Vorjahr. Keine einzige erfolgte aber wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung. Meistens - in 113 Fällen - ging es um Diebstahl, 59 Abfragen betrafen Drogendelikte, 52 Raub. Der Rest betraf beharrliche Verfolgung, Betrug und gefährliche Drohung. Vonseiten des Innenministeriums gab es im Vorjahr sechs Zugriffe.

Geregelt wurde die Vorratsdatenspeicherung in Österreich im Telekommunikationsgesetz (TKG), in der Strafprozessordnung (STPO) und im Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Betroffen waren sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon und Handy, E-Mail und Internet. Sechs Monate mussten die Kommunikationsbetreiber die diversen Daten speichern: Name und Adresse des Benutzers, Handy- und Telefonnummer, IP-Adresse - also jene Nummer, mit der sich ein Computer ins Internet einklinkt -, E-Mail-Adressen, aber auch Geräte-Identifikationsnummer von Mobiltelefonen oder die Standortdaten, also wo sich ein Handy zu einem bestimmten Zeitpunkt befand.

Auf all diese Daten konnten die Ermittlungsbehörden grundsätzlich zugreifen. Für das Ausheben von Stammdaten genügte ein begründetes Ersuchen seitens der Staatsanwaltschaft bzw. der Kriminalpolizei. Für den Zugriff auf Telefonnummer oder eine IP-Adresse reichte ebenfalls eine schriftliche und begründete Anordnung der Staatsanwaltschaft (mit Vier-Augen-Prinzip, also von einem zweiten Staatsanwalt abgesegnet). Für Verkehrsdaten - sie geben Aufschluss über die Kommunikationsvorgänge selbst, also zum Beispiel wer mit wem wie geredet bzw. gemailt hat - musste die Anordnung von einem Richter genehmigt werden. Für die Kontrolle war der Rechtsschutzbeauftragte zuständig.

Betroffene sollten grundsätzlich von einem Zugriff auf ihre Daten informiert werden - zumindest nachträglich (falls Gefahr in Verzug). Diese Informationspflicht war aber eingeschränkt, so durften Ermittlungserfolge nicht gefährdet werden. Auf die unzulässige Veröffentlichung von Informationen aus Vorratsdaten stand Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.