Wien. Mit Spannung wurde es erwartet, nun ist es da: Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Und das Ergebnis -  der VfGH hob die Vorratsdatenspeicherung auf.

Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Gesetze würden sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben, widersprechen, sagte Präsident Gerhart Holzinger bei der Verkündung der Entscheidung.

Eine Frist zur Reparatur wurde vom VfGH nicht gewährt. Sämtliche Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz seien mit dem Zeitpunkt der Kundmachung der Aufhebung außer Kraft zu setzen. Laut den Verfassungsrichtern handelt es sich dabei um einen "gravierenden Eingriff in die Grundrechte", die nicht mit der Menschenrechtskonvention im Einklang stehen. Zudem sei die Verfolgung durch die Behörden mittels Vorratsdaten zu breit gestreut und würden nicht gezielt der Bekämpfung schwerer Verbrechen dienen.

Mit seiner Entscheidung gab der VfGH zwei privaten Antragstellern Recht, die nun von der Republik Österreich auch die Prozesskosten ersetzt bekommen müssen. Ein Antrag der Kärntner Landesregierung wurde zurückgewiesen, da dieser nicht ausreichend formuliert worden war.

Mikl-Leitner wird "klares Erkenntnis" umsetzen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitag die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen: "Das ist ein ganz klares Erkenntnis des VfGH und ist dementsprechend natürlich auch umzusetzen", kündigte sie gegenüber der APA an. Sie will die schriftliche Ausfertigung des Urteils abwarten und diese im Detail analysieren.

Was das Innenministerium betrifft, wird der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Konrad Kogler die Umsetzung der VfGH-Entscheidung federführend übernehmen und die nötigen Anweisungen an die Sicherheitsbehörden geben. "Klar ist, dass die Vorratsdatenspeicherung kein Selbstzweck ist, sondern der Sicherheit der Menschen in Österreich gedient hat", so Mikl-Leitner. "Viele schwerkriminelle Straftaten konnten mit ihrer Hilfe geklärt werden."

Die Innenministerin will nun nach neuen Wegen der Kriminalitätsbekämpfung suchen: "Ich bin mit dem Justizminister einer Meinung, dass ausreichende Ermittlungs-Befugnisse zur Verfolgung von Schwerkriminellen einfach notwendig sind. Dazu Bedarf es nun einer Analyse und Experten-Gespräche."