Wien. Beifall für das VfGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gab es am Freitag auch von mehreren Interessensvertretungen. Von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Internetanbierten über Journalisten bis zu den Rechtsanwälten wurde die sofortige Aufhebung der von Beginn an scharf kritisierten Maßnahme einhellig begrüßt.

In "Jubelstimmung" zeigte sich der Verband der österreichischen Internet Service Provider (ISPA): Der "pauschalen Verdächtigung sowie Missachtung der Privatsphäre" sei "endlich ein Ende gesetzt". ISPA hofft, dass "auch der Gesetzgeber dieses Urteil respektiert und von einer neuerlichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung Abstand nimmt" - und dass es nicht "Anlass für eine schleichende Ausweitung der Befugnisse der Rechtsdurchsetzungsbehörden" ist. Jedenfalls beibehalten werden müsse die mit der Vorratsdatenspeicherung etablierte Durchlaufstelle, über die Daten hochverschlüsselt übermittelt werden. Diese sei etwa für die Beauskunftung von Verkehrsdaten wichtig.

Das "überfällige Ende"
Auch der WKÖ-Fachverband Telekom/Rundfunk begrüßte das "überfällige Ende der Vorratsdatenspeicherung". "Das sollte als klares Signal an den Gesetzgeber verstanden werden, das Thema nicht wieder aufzugreifen", sagte dessen Obmann Günther Singer. Das Aus für die Vorratsdatenspeicherung dürfe jedoch nicht zur Ausweitung anderer Befugnisse der Sicherheitsbehörden führen: "Diesbezüglich ist nach wie vor Wachsamkeit geboten."

Auch die Rechtsanwälte gratulierten dem VfGH zu seiner "mutigen Entscheidung" - habe sich die Politik doch noch vor Kurzem pro Vorratsdatenspeicherung geäußert. ÖRAK-Präsident Rupert Wolff hofft nun auf ein Umdenken der Politik, "dass man sich von solchen Maßnahmen endgültig verabschiedet". Konkret forderte er in einem Gespräch mit der APA, alle seit 9/11 verschärften Regelungen von Experten evaluieren zu lassen. Jedenfalls sei es erfreulich, dass die Vorratsdatenspeicherung "Geschichte ist". Wolff gratulierte dem Anwalts-Kollegen Ewald Scheucher. Dieser hat die erfolgreiche Beschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung verfasst.

"Hocherfreut" über das VfGH-Urteil war auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC). Präsident Fred Turnheim verwies in einer Aussendung aber auf andere Bedrohungen der Pressefreiheit und bekräftigte die Absicht, das Sicherheitspolizeigesetz beim VfGH zu bekämpfen.