Einer der größten Lauschpunkte der NSA im deutschen Teufelsberg. - © Flickr, Koen Colpaert
Einer der größten Lauschpunkte der NSA im deutschen Teufelsberg. - © Flickr, Koen Colpaert

Berlin. "Leider ist dieses Überwachungsregime zu einem System gewachsen, das die Welt abwürgt", sagte der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, Thomas Drake, bei der ersten Zeugenbefragung des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Die US-Regierung übe eine ultimative Form der Kontrolle aus, sagte Drake in aufrüttelnden Worten am Donnerstagabend in Berlin. Quasi alle Daten, die Deutschland durchqueren, würden durch die NSA und den Bundesnachrichtendienst aufgegriffen - oder auch von der NSA allein.

"Das Schweigen des BND ist schrecklich", sagte Drake. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, was die NSA macht." Die Internetsicherheit weltweit werde geschwächt. Das Privatleben werde immer mehr zum Eigentum des Staats. "Jetzt kommen wir bald zu einem echten Überwachungsstaat in den Vereinigten Staaten." Der Bundesnachrichtendienst habe sich in einen "Wurmfortsatz der NSA" verwandelt, sagte Drake. Die enge Kooperation des BND mit der NSA verstoße potenziell gegen die Verfassung.

Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation "jenseits jeder Glaubwürdigkeit", kritisierte Drake. Er forderte die deutsche Regierung auf, den BND zu mehr Transparenz zu zwingen. "Man sollte nicht warten, bis es einen deutschen Edward Snowden gibt, der den Schleier lüftet."

"Schwache Kontrolle" ist Zeitbombe

Vor einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten sammelt. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis offengelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Affäre aufarbeiten. Dabei geht es auch um die Rolle der deutschen Nachrichtendienste, allen voran des Auslandsgeheimdienstes BND.

Drake beklagte, BND und NSA streuten "kryptologischen Sand" in die Augen der Menschen, um ihre Verbindungen und "geheimen Schattenbeziehungen" zu verschleiern. Für die Überwachung deutscher Bürger durch deutsche Geheimdienste gebe es strenge Vorgaben, nicht aber für die Überwachung von Nicht-Deutschen. Drake bezeichnete die "schwache Kontrolle" in Deutschland als "Zeitbombe".

"Schon Routine"

Drake bestätigte, dass Geheimdienste über den Umweg ausländischer Partnerdienste zu Erkenntnissen aus dem eigenen Land kommen, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen. "Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden."

Nach Drakes Aussagen lieferte der BND auch Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen. "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Solche Einsätze seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.

"Wollen Informationen über alles haben"

Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle der deutschen Nachrichtendienste befassen und dazu Zeugen befragen. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte zu, auch die Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg werde das Gremium näher beleuchten.

Zuvor hatte auch der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney eine massenhafte und fast grenzenlose Datenüberwachung seines Ex-Arbeitgebers angeprangert. Niemand in Deutschland sei davor geschützt. "Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bisher nur bei Diktatoren gesehen hat." Ziel sei die Kontrolle der Menschen. "Sie wollen Informationen über alles haben", sagte der frühere NSA-Technik-Direktor. Binney schied 2001 nach über 30 Jahren aus der NSA aus, Drake war von 2001 bis 2008 dort angestellt.

Es war die erste Zeugenbefragung des Untersuchungsausschuss. Mit mehreren Unterbrechungen dauerte die Sitzung mehr als elf Stunden.