Berlin/Washington. Die US-Regierung schweigt auch zu dem neuen Spionageverdacht in Deutschland gegen ihre Geheimdienste. Man habe entsprechende Berichte gesehen, wolle aber Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, der Nachrichtenagentur dpa in Washington.

US-Regierungssprecher Josh Earnest betonte am Mittwoch die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft. Diese Zusammenarbeit stärke die nationale Sicherheit sowohl in Deutschland als auch in den USA, sagte er. Die konkreten Vorwürfe, wonach es einen Spion auch im Berliner Verteidigungsministerium gebe, wollte er nicht kommentieren. Er fügte lediglich hinzu, es gebe Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und ihren US-Kollegen sowie zwischen Geheimdienst- und Justizexperten.

Schärfere Töne
Unterdessen schlägt die deutsche Regierung schärfere Töne an, Finanzminister Wolfgang Schäuble warf den USA in der Affäre "Dummheit" vor. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er nach Angaben des Senders Phoenix. Dies heiße aber nicht, "dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch "not amused"." Gleichwohl fühle er sich "von den Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt", so Schäuble.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium ermittelt. Seit einer Woche sitzt bereits ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft, weil er die Amerikaner gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll. Auch diesen Fall hatten die USA offiziell nicht kommentieren wollen.

Am Donnerstag beschäftigt die Affäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden den Bundestag. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt trotz Parlamentsferien zu einer Sondersitzung zusammen. Es tagt grundsätzlich geheim.

Die Vorgänge werden zunehmend zum Problem für die deutsch-amerikanische Partnerschaft, die Regierung sprach am Mittwoch erstmals von "tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten". In Berlin wird nun über Gegenmaßnahmen nachgedacht - bis hin zur Ausweisung amerikanischer Botschaftsmitarbeitern. In der kommenden Woche fliegt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die USA.

Bosbach bezeichnet mutmaßliche US-Spione als "Verräter"
Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die mutmaßlichen deutschen Informanten der US-Geheimdienste als Verräter bezeichnet. "Die Tatsache, dass man sein eigenes Land verrät, lässt sich weder rechtfertigen noch entschuldigen", sagte Bosbach der "Berliner Morgenpost" (Donnerstagsausgabe).

Die Zuträger müssten unumwunden als "Verräter" bezeichnet werden. Zu deren möglichen Motiven sagte er: "Man weiß nicht, ob es blanke Geldgier war oder ob politische Motive eine Rolle gespielt haben, allerdings ist das auch zweitrangig."

Von den USA forderte Bosbach Hilfe bei der Klärung: "Zunächst einmal wäre es wichtig, dass man uns hilft, die Vorgänge restlos aufzuklären." Die an den Fällen beteiligten US-Bürger müssten Deutschland verlassen. Er halte es für nicht vorstellbar, "dass die Bundesregierung die identifizierten US-Kontaktpersonen ohne Konsequenzen weiterhin in Deutschland operieren lässt".