Berlin. Wenn es um die Liste gescheiterter Projekte geht, steht für die scheidende EU-Kommission ein Projekt ganz weit vorne: Trotz der hitzigen Debatte um die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA ist es den Europäern immer noch nicht gelungen, einen einheitlichen Datenschutz-Standard in den 28 EU-Ländern zu vereinbaren. Und weil im Hintergrund bereits Gerüchte kursieren, die EU könnte das Projekt einer Datenschutzverordnung ganz kippen, schrillen in Politik und Wirtschaft die Alarmglocken: Zumindest in Deutschland formiert sich ein breites Bündnis, um 2015 eine EU-Datenschutzverordnung durchzusetzen. Denn es geht auch um viel Geld und Chancengleichheit.

Bei der Regelung geht es um den gesamten Umgang mit den von Firmen im EU-Binnenmarkt immer umfassender gesammelten digitalen Daten - also etwa die Regeln zur Weitergabe, Speicherung, Löschung von Daten oder Dokumentationspflichten der Firmen. So gilt als offenes Geheimnis, dass etwa IT-Firmen aus den USA nicht nur wegen der Sprache oder niedriger Steuern gerne nach Irland oder Großbritannien gehen, sondern auch weil dort die Datenschutzauflagen als geringer als etwa in Deutschland gelten.

Deshalb dringt der deutsche Branchenverband Bitkom auf Abhilfe. "Wir erwarten von der Politik, dass die europäische Datenschutzgrundverordnung so bald wie möglich in so hoher Qualität wie möglich verabschiedet wird", sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder zu Reuters. Der Internet-Verband Eco sieht dies ähnlich - auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Standorts mit den USA.

Politik gibt sich entschlossen
Deshalb beginnt derzeit die Positionierung für die Schlacht. Die große Koalition prescht voran und bemüht sich anders als die Vorgängerregierung um ein einheitliches Auftreten in Brüssel. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf eine Position geeinigt, die de Maiziere Ende Juni auch an die italienische EU-Ratspräsidentschaft schickte.

Italien hat sich das Thema ohnehin auf die Agenda für die zweite Jahreshälfte 2014 geschrieben. Zudem hat der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass er den digitalen Binnenmarkt zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit machen will. Auch er will endlich eine EU-Datenschutzverordnung, die den Flickenteppich aus völlig unterschiedlichen Regeln in 28 Staaten, Bundesländern und Regionen beseitigt.