An den Differenzen mit der europakritischen britischen Regierung hat sich aber nichts geändert. Vor den Parlamentswahlen 2015 und dem angekündigten Referendum über eine weitere EU-Mitgliedschaft wird London kaum kompromissbereit sein. Aber auch Deutschland hatte bisher stets gewarnt, eine EU-weite Verordnung dürfe den höheren deutschen Datenschutzstandard nicht absenken. Eine Verordnung gilt EU-Kritikern ohnehin als Versuch der Gleichmacherei durch Brüsseler Bürokraten. Eine Richtlinie bietet EU-Staaten dagegen Möglichkeiten, eigene Regeln auf ein Mindestniveau aufzusatteln.

De Maiziere will als Mittelweg eine Verordnung, die "Öffnungsklauseln" haben soll. Diese sollen Mitgliedstaaten "ausdrücklich erlauben, bei Bedarf über die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung hinauszugehen", heißt es im Innenministerium. Dies könnte etwa den öffentlichen Bereich betreffen.

Wettbewerbsnachteil vor allem für kleine Firmen
Aus Sicht der Wirtschaft muss aber gerade der Flickenteppich an unterschiedlichen nationalen Regeln beseitigt werden. "Mit einer Richtlinie wäre uns deshalb kaum geholfen", sagt Bitkom-Geschäftsführer Rohleder. "Wir brauchen einen einzigen europäischen Standard, denn Internet-Startups können nicht Datenschutz, Verbraucherschutz oder Urheberrechte in 28 Ländern unterschiedlich betrachten", warnt auch der Unions-Bundestagsabgeordnete und Netzexperte Thomas Jarzombek. Er sieht gravierende Nachteile gerade gegenüber den USA: "Das Ergebnis heute ist doch: Man geht lieber erst einmal in die USA."

Das sehen die Unternehmen genauso. "Um langfristig Datensicherheit in Europa zu gewährleisten und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ist eine EU-weite einheitliche Regelung ein ganz wichtiger Schritt", warnt der Sprecher der Software-Firma SAP, Daniel Reinhardt. "Unterschiedliche nationale Datenschutz-Auflagen erfüllen zu müssen, ist aufwendig und teuer."

Wie Jarzombek warnt er auch davor, dass ausgerechnet kleine, junge Firmen belastet würden, die die Politik doch eigentlich fördern wolle. "Große Unternehmen können das noch schultern, aber für kleine und mittlere Unternehmen und vor allem Start-Ups kann das sehr schwierig werden", gibt Reinhardt zu bedenken.

Der deutsche Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht fordert deshalb mehr Entschlossenheit im Kampf für eine EU-Datenschutzverordnung. Die EU-Regierungen sollten bis Ende des Jahres eine gemeinsame Position finden, um einen Beschluss 2015 zu ermöglichen. De Maiziere habe bisher nie deutlich machen können, wieso es Öffnungsklauseln für öffentliche Einrichtungen geben müsse.