Moskau. Die Entscheidung über den Verbleib von Edward Snowden in Russland steht dem Anwalt des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zufolge unmittelbar bevor. "Diese Frage wird sehr bald beantwortet", sagte der Jurist Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau. Snowdens Aufenthaltserlaubnis läuft an diesem Donnerstag formell aus.

Widersprüchliche Darstellungen gab es über die von Snowden eingereichten Dokumente. Moskauer Medien zufolge soll der 31-Jährige nun erstmals politisches Asyl beantragt haben. Über diese Frage müsste dann Kremlchef Wladimir Putin persönlich entscheiden. Dies wäre neuer Konfliktstoff im angespannten russisch-amerikanischen Verhältnis. Die USA fordern Snowdens Auslieferung wegen Geheimnisverrats.

Snowden hält sich bisher unter den Bedingungen eines sogenannten vorläufigen Asyls in Russland auf, über das die Migrationsbehörde des Landes entscheidet. Die Behörde wollte weder bestätigen noch dementieren, dass Snowden nun politisches Asyl beantragt hat. Die Verlängerung seiner in diesen Tagen auslaufenden Aufenthaltserlaubnis hatte der IT-Experte vor einiger Zeit beantragt.

"Edward befindet sich noch immer in Russland", sagte Kutscherena. Snowden hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts NSA enthüllt und lebt seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Moskau. Russland lehnt seine Abschiebung ab. Im Streit um Snowden hatte US-Präsident Barack Obama 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt.

Opposition will Snowden in Deutschland
Die deutsche Opposition will Edward Snowden nach Deutschland holen. Mit Blick auf das ablaufende Asyl des Ex-NSA-Mitarbeiters in Russland forderte sie die Regierung auf, den Amerikaner nach Deutschland zu holen.

"Es ist eine Schande für die westlichen Demokratien, dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken muss und vom Gutdünken Putins abhängig ist", erklärten die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Obmann der Partei im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, am Donnerstag in Berlin.

Auch die Partei Die Linke fordert eine Aufnahme des Whistleblowers. Die Opposition will notfalls durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass der Amerikaner für eine Aussage vor dem NSA-Ausschuss nach Deutschland kommen kann.

Snowden hatte vor gut einem Jahr in großem Stil vertrauliche Dokumente über die Datenausspähung der National Security Agency (NSA) und anderer Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Seit dem 1. August 2013 hat der heute 31-Jährige Asyl in Russland - begrenzt auf ein Jahr. Das heißt, die Aufenthaltserlaubnis läuft an diesem Donnerstag formell aus.

Russlands Einwanderungsbehörde hatte bereits vage eine Verlängerung in Aussicht gestellt. Eine offizielle Verkündung von russischer Seite dazu steht aber noch aus.

Die bekannte Moskauer Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina sagte, sie gehe davon aus, dass Snowden die Verlängerung bereits erhalten habe. "In den vergangenen zwölf Monaten ist nichts geschehen, was die russischen Behörden dazu bringen könnte, seinen Antrag abzulehnen", sagte sie der Agentur Interfax zufolge.

Die deutsche Opposition bemüht sich seit Monaten, Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Ausschuss nach Deutschland zu holen. Die deutsche Bundesregierung hat eine Vernehmung in Deutschland bisher aber immer abgelehnt und dies mit einem angeblich drohenden Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis begründet. Eine Aussage auf russischem Boden wiederum lehnt Snowden ab.

Linke und Grüne haben der deutschen Regierungskoalition inzwischen ein letztes Ultimatum gestellt: Wenn diese nicht spätestens in der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause von ihrer Haltung abrücken, will die Opposition vor das Verfassungsgericht ziehen.

Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, sagte dem RBB-Inforadio, Snowden sei ein wichtiger Zeuge, aber es gebe noch andere wichtige Gesprächspartner für das Gremium.

Deutsche Pressestimmen

Zu Ablauf des einjährigen Asyls in Russland für den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden schreiben Zeitungen am Freitag:

Auch der "Kölner Stadt-Anzeiger" würdigt den seit einem Jahr im russischen Asyl lebenden Informanten Edward Snowden:

"Snowdens 'Ich' ist kein selbstbezogenes, sondern eines, das Millionen Menschen mit einschließt. Sein Heldentum erwächst daraus, dass er zum Wohl vieler anderer etwas getan hat, was für ihn absehbar mit den individuell größtmöglichen Kosten verbunden war. Es ist eine höchst ungewöhnliche Haltung in einer durchrationalisierten, auf Eigennutz bedachten Welt. Das Handlungsmuster der Bundesregierung unterschied sich von Anfang an grundlegend von dem Snowdens. Kanzlerin Angela Merkel wirkte im Wahlkampf genervt von dessen Enthüllungen. Als wollte sie in Wirklichkeit sagen: Hätte er doch bloß alles für sich behalten."

"Berliner Zeitung":

"Die Bedeutung der Whistleblower für das Funktionieren der Demokratien steht zumindest in Europa außer Frage. Wenn das so ist, dann muss es für jede europäische Regierung, erst recht für die Bundesregierung unerträglich sein, dass der erfolgreichste und bedeutendste Whistleblower der Geschichte, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden seit einem Jahr auf der Flucht vor der US-amerikanischen Strafgerichtsbarkeit Asyl in Moskau findet, weil er dem Rechtsstaat USA nicht mehr traut und die Europäer ihm keinen Einlass gewähren."