Brüssel: Im EU-Parlament wurde heute der Evaluationsbericht zur Umsetzung des Flugdatenabkommens (PNR) zwischen der EU und Australien präsentiert. Das Abkommen regelt die Weitergabe von Datensätzen, die bei Buchungen von Flügen nach Australien anfallen. Der Bericht wurde nun von der Digitale Gesellschaft e.V. - einem Verein für menschenrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik - stark kritisiert. Es sei unzureichend ermittelt worden.
Methodologisch verfehlt
Der Digitale Gesellschaft e.V. hält den Bericht der Kommission für grob lückenhaft, wenig informativ und methodologisch verfehlt. Die bereits an anderer Stelle geäußerte Kritik an Fluggastdatenabkommen im Allgemeinen sowie an der PNR-Übereinkunft mit Australien im Besonderen vermag der Bericht in keiner Weise zu entkräften.
Laut Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins, gehe aus dem Bericht vor allem hervor, wie nachlässig und achtlos die Kommission mit den persönlichen Daten der Menschen in Europa umspringe.
Weiters kritisiert der Verein, dass die Tatsachengrundlage völlig unzureichend ermittelt wurde.
Das von der Kommission entsandte Team besitze keinerlei echte Untersuchungsbefugnisse, sondern lediglich ein Fragerecht gegenüber den australischen Behörden. "Zur Klärung wesentlicher Problemkreise im Zusammenhang mit PNR trägt der Bericht im Übrigen nichts bei", sagt Sander.
Religionszugehörigkeit wird übermittelt
Unklar bleibe auch der Umgang mit sensiblen Daten wie der Religionszugehörigkeit. Diese würden laut Bericht von den australischen Stellen vor der Verarbeitung gelöscht, echte Kontrollmechanismen gebe es jedoch ebenso wenig wie eine Erklärung dafür, warum diese Daten überhaupt übermittelt werden.
"Des Weiteren fehlen auch Angaben darüber, wie oft und zu welchen Zwecken Datensätze vom australischen Grenzschutz an andere Behörden innerhalb des Landes oder an Drittstaaten weitergegeben werden. Dies kann, etwa bei Übermittlung an Geheimdienste, zu einer erheblichen Ausweitung der Speicherdauer führen. Die Kommission verfügt über keinerlei Instrumente, um die Weitergabe der Daten und ihre anschließende Verwendung effektiv zu überprüfen", sagt Sander.
