Mountain View/Brüssel. Die EU-Kommission droht Google in dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren mit einem härteren Vorgehen. Der US-Konzern müsse seine Vorschläge nachbessern, um den Streit mit Brüssel um seine Suchergebnisse beizulegen, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag im Europaparlament in Brüssel.

Das habe er Google Anfang September mitgeteilt. "Wir werden jetzt sehen, ob Google diese Dinge angeht und unsere Bedenken zerstreuen kann." Sollte dies nicht der Fall sein, werde die EU-Kommission einen Warnbrief an den Suchmaschinengiganten schicken. Dies ist der nächste Schritt in einem Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Recht. Letztlich droht eine milliardenschwere Strafe.

Google und der Mitbewerb
Das Verfahren dreht sich um Vorwürfe von Medienunternehmen und konkurrierenden Online-Diensten, Google benachteilige sie in seiner Suchmaschine. Dabei geht es um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Google hat in den EU-Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche.

Almunia hatte im Februar eine vorläufige Einigung mit Google erzielt. Google hatte unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Online-Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Den Beschwerdeführern ging das aber nicht weit genug. Almunia sprach von 20 vorliegenden Beschwerden - deshalb wurde er wieder aktiv. Sollte es bis zum Amtsende der EU-Kommission Ende Oktober keine Einigung geben, werde die neue Kommission den Fall weiterverfolgen, kündigte Almunia an.

Dobrindt: Google & Co fordern soziale Marktwirtschaft heraus
Die deutsche Bundesregierung sieht die Vormachtstellung von US-Internetkonzernen mit Sorge. "Die Geschichte von Google und Co ist ganz handfest mit einer Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft verbunden", sagte der für digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

  "Es geht im Kern um die Frage, ob wir ein Monopol zulassen oder Wettbewerb entgegen stellen."

  Der Wettbewerb um die Daten sei wahrscheinlich schon verloren. Jetzt gehe es darum, die Auseinandersetzung um die Vernetzung von Maschinen erfolgreich zu gestalten. "Diese würde ich im Sinne Europas gerne gewinnen gegen die anderen", sagte der CSU-Minister. Die Wertschöpfung daraus dürfe nicht "den Amerikaner und Chinesen" überlassen werden. "Wir brauchen ein Gegengewicht zu den bekannten Namen", sagte Dobrindt.

  Zuvor hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts im IT-Bereich gefordert. "Im Wettbewerbsrecht müssen wir Änderungen vornehmen, damit auch globale Unternehmen in Europa entstehen können und wir uns nicht völlig verzetteln und zerspalten", sagte sie auf derselben Tagung mit Blick auf die Zersplitterung etwa des Telekommunikationsmarktes in der EU. Zugleich forderte Merkel, dass die Diskussion über die weitere Entwicklung von "Big Data" nicht nur mit Blick auf den Datenschutz geführt werden dürfe. Mit der angestrebten EU-Datenschutzgrundverordnung könne das Fundament dafür gelegt werden, dass auch europäische Firmen aus den immer stärker anfallenden Datenmengen neue Produkte entwickelten.

  Die deutsche und europäische Industrie stehe angesichts der digitalen Entwicklung unter enormem Druck, sagte die Kanzlerin. In den kommenden drei bis fünf Jahren werde sich entscheiden, ob die deutsche Industrie es schaffe, die IT-Technik in ihre Produktion zu integrieren oder ob die industrielle Wertschöpfung an die IT-Giganten in anderen Ländern verloren gehe.