Wien. Der Verein für Anti-Piraterie (VAP) hat mit seinen Anträgen auf Zugangssperren von Webseiten mit illegalen Inhalten einen ersten Erfolg davon getragen. Wie am Donnerstag mitgeteilt wurde, hat das Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung zur Sperre des Zugangs der Portale movie4k und kinox erlassen. Betroffen davon sind die Provider A1, Drei, Tele2 und UPC.

Welche technischen Mittel für die Sperren verwendet werden, obliege den Internetprovidern. Laut VAP-Geschäftsführer Werner Müller war die Entscheidung "aufgrund der eindeutigen Rechtslage" zu erwarten, wie er zitiert wird. "Es wurde wieder einmal bestätigt, dass Konsumenten kein Grundrecht auf Zugang zu kriminellen Internetangeboten haben." Er hofft nun auf eine Rückkehr der Telekom-Industrie an den Verhandlungstisch. "Es wäre höchste Zeit, eine gemeinsame Lösung im Sinne eines regulierten und verantwortungsvollen Internetmarktplatzes auszuarbeiten."

Die Verantwortung von Internetprovidern hinsichtlich illegaler Inhalte auf Webseiten wurde sowohl im kino.to-Musterverfahrens des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch vom Obersten Gerichtshof (OGH) festgehalten. Aufforderungsschreiben an die Provider seitens des VAP seien in der Folge allerdings ignoriert worden, weshalb der Verein Ende August Klage einreichte.

Weidenholzer: "Beginn der Zensur bringt offenes Internet in Gefahr"

"Jetzt ist es traurige Gewissheit: Die Contentlobby konnte sich mit ihrer Forderung nach Internetzensur durchsetzen und verweigert somit weiterhin die Umsetzung eines modernen Urheberrechts", kritisiert SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Am 29. Juli 2014 verkündete der Oberste Gerichtshof (OGH) nach Antrag des Vereins für Antipiraterie (VAP), dass Netzsperren als legitime Maßnahme gegen illegal im Internet verbreitete und urheberrechtlich geschützte Inhalte gewertet werden können. Das Handelsgericht hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung erlassen, wodurch die Internet-Provider "A1", "3", "Tele 2" und "UPC" "unverzüglich" die Filmportale "kinox.to und "movie4k" blockieren müssen.

Weidenholzer erklärt: "Die Branche macht zwei Schritte zurück statt nach vorne. Es wird vor einem veränderten Marktumfeld davongelaufen und Fortschritt verhindert. Wir brauchen eine europaweite Reform des Urheberrechts - nur so können Kunstschaffende und KonsumentInnen gleichermaßen profitieren."