Wien. Der Verein für Anti-Piraterie (VAP) hat mit seinen Anträgen auf Zugangssperren von Webseiten mit illegalen Inhalten einen ersten Erfolg davon getragen. Wie am Donnerstag mitgeteilt wurde, hat das Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung zur Sperre des Zugangs der Portale movie4k und kinox erlassen. Betroffen davon sind die Provider A1, Drei, Tele2 und UPC.

Welche technischen Mittel für die Sperren verwendet werden, obliege den Internetprovidern. Laut VAP-Geschäftsführer Werner Müller war die Entscheidung "aufgrund der eindeutigen Rechtslage" zu erwarten, wie er zitiert wird. "Es wurde wieder einmal bestätigt, dass Konsumenten kein Grundrecht auf Zugang zu kriminellen Internetangeboten haben." Er hofft nun auf eine Rückkehr der Telekom-Industrie an den Verhandlungstisch. "Es wäre höchste Zeit, eine gemeinsame Lösung im Sinne eines regulierten und verantwortungsvollen Internetmarktplatzes auszuarbeiten."

Die Verantwortung von Internetprovidern hinsichtlich illegaler Inhalte auf Webseiten wurde sowohl im kino.to-Musterverfahrens des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch vom Obersten Gerichtshof (OGH) festgehalten. Aufforderungsschreiben an die Provider seitens des VAP seien in der Folge allerdings ignoriert worden, weshalb der Verein Ende August Klage einreichte.

Weidenholzer: "Beginn der Zensur bringt offenes Internet in Gefahr"

"Jetzt ist es traurige Gewissheit: Die Contentlobby konnte sich mit ihrer Forderung nach Internetzensur durchsetzen und verweigert somit weiterhin die Umsetzung eines modernen Urheberrechts", kritisiert SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Am 29. Juli 2014 verkündete der Oberste Gerichtshof (OGH) nach Antrag des Vereins für Antipiraterie (VAP), dass Netzsperren als legitime Maßnahme gegen illegal im Internet verbreitete und urheberrechtlich geschützte Inhalte gewertet werden können. Das Handelsgericht hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung erlassen, wodurch die Internet-Provider "A1", "3", "Tele 2" und "UPC" "unverzüglich" die Filmportale "kinox.to und "movie4k" blockieren müssen.

Weidenholzer erklärt: "Die Branche macht zwei Schritte zurück statt nach vorne. Es wird vor einem veränderten Marktumfeld davongelaufen und Fortschritt verhindert. Wir brauchen eine europaweite Reform des Urheberrechts - nur so können Kunstschaffende und KonsumentInnen gleichermaßen profitieren."

Schon in den Niederlanden habe sich herausgestellt, dass Netzsperren keineswegs effektiv gegen Online-Piraterie helfen. "Die Durchführung der einstweiligen Verfügung trifft eindeutig die Falschen. Man öffnet damit nicht nur die Tür zur allgemeinen Zensur des Internets, sondern bricht gleich ein gewaltiges Loch in die Wand. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, hin zu einem undemokratischen und von Lobbys zurechtgestutzten Netz", sagt Weidenholzer.

Himmelbauer: Netzsperren sind ein schwerer Eingriff in das freie Internet
"Netzsperren sind ein schwerer Eingriff in das freie Internet und somit der falsche Weg", sagte die ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation, Abg. Eva-Maria Himmelbauer heute, Freitag. "Außerdem führt es nicht zur gewünschten Eindämmung von Pirateriewebseiten!"

Beim Schutz der Rechte der Kulturschaffenden müsse die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes bewertet werden, gab die ÖVP-Abgeordnete zu bedenken. "Klar ist aber auch: Die neuen Medien haben auch zu neuen Zugängen zu geschützten Inhalten geführt und das Urheberrecht hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten können." Deshalb tritt die ÖVP für die Novellierung und Modernisierung des Urheberrechts ein, um Rechtssicherheit und einen fairen Interessensausgleich zwischen den Nutzern und den Herstellern von geistigem Eigentum zu schaffen.

Himmelbauer: "Die Lösung der Netzsperren ist jedenfalls in diesem Bezug nicht zweckerfüllend. Siehe das aktuelle Beispiel: kinox.to wurde über Nacht gesperrt, dafür ist mit kinox.tv gleich wieder eine neue, nicht gesperrte Seite aufgetaucht. Das heißt: eine Seite wird gesperrt, fünf andere entstehen." Im Rahmen der laufenden Gespräche zum Urheberrecht mit allen Fraktionen werde auch dieser Aspekt besprochen werden, kündigte Himmelbauer an.

Schreuder: Netzsperren keine Lösung
Dass einige österreichische Provider verschiedenen Webseiten sperren müssen, die unerlaubt Filme und Serien streamen, ist für Bundesrat Marco Schreuder, netzpolitischer Sprecher der Grünen, keine Lösung, sondern ein reines Ablenkungsmanöver: "Die Netzsperren werden von manchen derzeit als Erfolg gewertet. Ich frage mich aber: Was ist daran ein Erfolg, wenn die Streamingseiten dann einfach eine andere URL haben? Was ist ein Erfolg daran, wenn Userinnen und User einfach nur die IP-Adresse eingeben müssen, und schon sind die Netzsperren umgehen können?"

Zudem sei es nicht tragbar, Provider zu Exekutivorganen zu machen: "Provider sind keine Behörde, keine staatliche Stelle und keine Polizei, die Verbrechen zu verfolgen haben. Dafür sind andere Organe zuständig. Überall auf der Welt, wo Netzsperren eingerichtet wurden, hat dies genau nichts gebracht. Zudem müsse man sich schon die Frage stellen, warum Unternehmen der Medienwirtschaft - mit ihren natürlich nachvollziehbaren Anliegen - Politik und Gerichte bemühen, aber nicht auf die User und Userinnen hören, die gerne bequeme und legale Online-Inhalte hätten, diese aber kaum, für die digitale Welt angepasst, vorfinden können." Schreuder erneuert zudem die Forderung, dass ein modernes Urheberrecht längst dem digitalen Zeitalter angepasst werden muss.

"Reine Kosmetik"
Niko Alm, NEOS-Sprecher für Netzpolitik, äußerte sich dazu, wie schon zu dem entsprechenden Urteil des Obersten Gerichtshofes, sehr kritisch: "Wieder einmal wird an dieser Stelle nur Kosmetik betrieben. Die Sperrung dieser beiden Streamingportale kann das Problem illegal im Internet angebotener Inhalte nicht lösen, nur kaschieren und verschieben. Durch solche Verfügungen wird unnötig Energie in die Errichtung einer Blockade-Infrastruktur gesteckt und damit die Möglichkeit geschaffen, andere vielleicht legale, aber unwillkommene Inhalte zu sperren."

Um das Problem zu bekämpfen schlägt Alm andere Lösungen vor: "Das Problem wird sich in Zukunft nur dadurch reduzieren lassen, dass immer mehr legale Angebote geschaffen werden. Der Start von Netflix in Österreich zeigt eine erfreuliche Entwicklung. Wenn auf solchen Portalen der unkomplizierte Zugang zu urheberrechtlich geschützen Werken mit einfachen Zahlungsmodalitäten, einem breit gefächertes Angebot, hoher Streamingqualität und einem fairen Preis gegeben ist, werden illegale Anbieter von selbst den Zulauf verlieren. Den Ausbau solcher Portale sollten daher insbesondere die Urheberrechtsvertreter verstärkt unterstützen."

Auch die EU sieht Alm in der Pflicht: "Wir müssen zusammen mit den Mitgliedsstaaten endlich bessere Rahmenbedingungen für Contentanbieter schaffen und die unterschiedlichen Rechtslagen in diesem Bereich harmonisieren. Eine einheitliche Lizenzierung, wie sie schon in der Richtlinie über die Online-Nutzung von Musikwerken geplant ist, trägt maßgeblich zur Förderung legaler Angebote bei. Eine ähnliche Regelung brauchen wir nun auch für die Filmrechte."