Schon in den Niederlanden habe sich herausgestellt, dass Netzsperren keineswegs effektiv gegen Online-Piraterie helfen. "Die Durchführung der einstweiligen Verfügung trifft eindeutig die Falschen. Man öffnet damit nicht nur die Tür zur allgemeinen Zensur des Internets, sondern bricht gleich ein gewaltiges Loch in die Wand. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, hin zu einem undemokratischen und von Lobbys zurechtgestutzten Netz", sagt Weidenholzer.

Himmelbauer: Netzsperren sind ein schwerer Eingriff in das freie Internet
"Netzsperren sind ein schwerer Eingriff in das freie Internet und somit der falsche Weg", sagte die ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation, Abg. Eva-Maria Himmelbauer heute, Freitag. "Außerdem führt es nicht zur gewünschten Eindämmung von Pirateriewebseiten!"

Beim Schutz der Rechte der Kulturschaffenden müsse die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes bewertet werden, gab die ÖVP-Abgeordnete zu bedenken. "Klar ist aber auch: Die neuen Medien haben auch zu neuen Zugängen zu geschützten Inhalten geführt und das Urheberrecht hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten können." Deshalb tritt die ÖVP für die Novellierung und Modernisierung des Urheberrechts ein, um Rechtssicherheit und einen fairen Interessensausgleich zwischen den Nutzern und den Herstellern von geistigem Eigentum zu schaffen.

Himmelbauer: "Die Lösung der Netzsperren ist jedenfalls in diesem Bezug nicht zweckerfüllend. Siehe das aktuelle Beispiel: kinox.to wurde über Nacht gesperrt, dafür ist mit kinox.tv gleich wieder eine neue, nicht gesperrte Seite aufgetaucht. Das heißt: eine Seite wird gesperrt, fünf andere entstehen." Im Rahmen der laufenden Gespräche zum Urheberrecht mit allen Fraktionen werde auch dieser Aspekt besprochen werden, kündigte Himmelbauer an.

Schreuder: Netzsperren keine Lösung
Dass einige österreichische Provider verschiedenen Webseiten sperren müssen, die unerlaubt Filme und Serien streamen, ist für Bundesrat Marco Schreuder, netzpolitischer Sprecher der Grünen, keine Lösung, sondern ein reines Ablenkungsmanöver: "Die Netzsperren werden von manchen derzeit als Erfolg gewertet. Ich frage mich aber: Was ist daran ein Erfolg, wenn die Streamingseiten dann einfach eine andere URL haben? Was ist ein Erfolg daran, wenn Userinnen und User einfach nur die IP-Adresse eingeben müssen, und schon sind die Netzsperren umgehen können?"

Zudem sei es nicht tragbar, Provider zu Exekutivorganen zu machen: "Provider sind keine Behörde, keine staatliche Stelle und keine Polizei, die Verbrechen zu verfolgen haben. Dafür sind andere Organe zuständig. Überall auf der Welt, wo Netzsperren eingerichtet wurden, hat dies genau nichts gebracht. Zudem müsse man sich schon die Frage stellen, warum Unternehmen der Medienwirtschaft - mit ihren natürlich nachvollziehbaren Anliegen - Politik und Gerichte bemühen, aber nicht auf die User und Userinnen hören, die gerne bequeme und legale Online-Inhalte hätten, diese aber kaum, für die digitale Welt angepasst, vorfinden können." Schreuder erneuert zudem die Forderung, dass ein modernes Urheberrecht längst dem digitalen Zeitalter angepasst werden muss.