Berlin/Mountain View. Im Streit zwischen Google und deutschen Verlagen buhlen beide Seiten um die Gunst des Bundeskartellamts. Der US-Internetkonzern bat die Wettbewerbshüter um einen offiziellen Beschluss, nicht einzugreifen, wie Google am Montag mitteilte und damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigte.

Zuvor hatten die Verlage über ihre Verwertungsgesellschaft VG Media in einem Brief an die Bonner Behörde just das Gegenteil gefordert. Beide Seiten streiten sich um das sogenannte Leistungsschutzrecht, wonach seit 2013 Suchmaschinen Pressetexte in ihren Ergebnislisten nur noch bei geringem Umfang kostenlos darstellen dürfen. Die VG Media hat den US-Konzern verklagt und fordert von Google Geld für die Verwertung "verlegerischer Leistung".

Der Internetriese lehnt dies ab und schränkt wegen der juristischen Auseinandersetzung ab dem 23. Oktober seine Darstellung bei Suchanfragen ein. Künftig will Google nur noch Überschriften und Links in seinen Ergebnislisten anzeigen, aber nicht mehr kleinere Textausschnitte oder Vorschaubilder. Dies dürfte dazu führen, dass über die Google-Suche weniger Nutzer auf die Webseiten der Verlage weitergeleitet werden und den Pressehäusern damit Einbußen beim Werbeumsatz bevorstehen.

Dies betrifft nur Texte der Verlage, die wie die Branchengrößen Axel Springer und Burda über die Verwertungsgesellschaft Geld von Google fordern. Die VG Media hält dies für einen Missbrauch von Googles Marktmarkt und sieht die Kartellwächter am Zug. Ein Google-Sprecher sagte jedoch zu Reuters: "Das Bundeskartellamt hat wiederholt öffentlich erklärt, dass es ein kartellrechtliches Vorgehen gegen Google beim Leistungsschutzrecht für nicht erforderlich hält." Die VG Media erwecke jedoch weiter den "gegenteiligen Eindruck". Deshalb habe man beim Bundeskartellamt beantragt, "seine Entscheidung nun auch formal zu treffen", ergänzte der Sprecher.

Die Wettbewerbshüter hatten im August angekündigt, kein Missbrauchsverfahren gegen Google einzuleiten. Zugleich behielt sich die Bonner Behörde diesen Schritt aber weiter vor. Als sich der Konflikt jüngst verstärkte, legte das Amt nahe, dass es vorerst nicht kartellrechtlich eingreifen werde. "Im Kern der Debatte geht es um die Reichweite des Leistungsschutzrechts", hatte Kartellamts-Chef Andreas Mundt zu Reuters gesagt.

Deutsche VG Media wirft Google Verstoß gegen Kartellrecht vor
Die von Google geplante Kürzung bei der Darstellung von bestimmten Verlagsinhalten in seinen Suchergebnissen verstößt nach Einschätzung der deutschen Verwertungsgesellschaft VG Media "deutlich gegen das Kartellrecht". Unterstützung bekommt sie von der Bundesregierung.

Von dem Google-Plan betroffen sind deutsche Verlage, die über die VG Media aus dem Leistungsschutzrecht Lizenzansprüche stellen. Inhalte aus diesen Häusern will der Internet-Konzern künftig nur noch mit Überschriften anzuzeigen. Weiterführende Textanrisse (Snippets) und Vorschaubilder (Thumbnails) sollen entfallen.

"Google behandelt als Marktbeherrscher gleichartige Unternehmen ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterschiedlich", erklärte die VG Media. Durch die Schlechterstellung wolle Google von den Presseverlagen eine kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte erzwingen. "Für die VG Media stellt diese Ankündigung von Google einen neuen Sachverhalt dar, der vom Bundeskartellamt dringend geprüft werden muss."

Google verweist in dem Streit darauf, dass das Bundeskartellamt bereits eine Beschwerde der VG-Media-Verlage in dieser Sache zurückgewiesen habe. Das Amt habe auch festgestellt, dass Google nicht zum Einkauf von Verlagsinhalten gezwungen werden könne.

Die deutsche Bundesregierung will notfalls mit Änderungen im Kartellrecht gegen einen möglichen Missbrauch der Marktmacht von Internet-Riesen wie Google und Amazon vorgehen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprach am Donnerstag im Bundestag zwar der Darstellung, er selbst habe eine Zerschlagung von Google gefordert. "Dies ist falsch." Er lasse aber "eine kartellrechtähnliche Regulierung von Internet-Plattformen" prüfen. Der Minister fügte hinzu: "Wir reden auch über die Frage der Erweiterung des Kartellrechts."

Die VG Media vertritt 170 Verleger-Websites in Deutschland, darunter Angebote von Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg. Nicht betroffen sind populäre Websites wie spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de oder handelsblatt.com, da diese nicht gegen die bestehenden Snippets auf Google News und in der Google-Suche vorgegangen sind.

Almunia: Ich entscheide nicht mehr über neues Google-Verfahren
Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will kein Verfahren mehr gegen Googles Betriebssystem Android eröffnen. Ob Brüssel darüber hinaus in einem anderen Fall gegen Banken wegen Manipulationen am Devisenmarkt vorgehe, müsse seine Nachfolgerin entscheiden, sagte Almunia der Nachrichtenagentur Reuters. Der Spanier ist nur noch bis Ende Oktober im Amt.

"Das wird die neue Kommission entscheiden." Nachfolgerin des 66-Jährigen ist die Dänin Margrethe Vestager.

Almunia hatte zuletzt wiederholt signalisiert, er könnte noch ein Verfahren wegen Android einleiten, nachdem sich mehrere Google-Rivalen über wettbewerbsfeindliches Verhalten des US-Internetkonzerns beschwert hatten. Die EU-Kommission prüft derzeit bereits, ob Google seine Marktmacht als Suchmaschine missbraucht.

Die Entscheidung, noch nicht gegen Banken wegen Manipulation an den Devisenmärkten vorzugehen, zeigt, dass die EU hier anderen Regulierern hinterherhinkt. Denn die Londoner Finanzaufsicht FCA verhandelt Insidern zufolge bereits mit sechs europäischen und amerikanischen Großbanken über einen Vergleich.