Budapest. Eines hat Ungarns Regierung mit der geplanten Internetsteuer bewirkt: die seit langem größte Protestdemonstration der sonst gespaltenen, jetzt aber vereinigten Opposition. Rund zehntausend Ungarn marschierten am Sonntagabend in Budapest gegen die Regierung. Vor der Zentrale von Ministerpräsident Viktor Orbans rechtsnationaler Partei Fidesz bauten sie einen zunächst als Symbol gedachten Haufen ausgedienter Computer, Tastaturen und sonstigen EDV-Zubehörs auf. Vereinzelte Demonstranten bewarfen mit diesen Objekten das Gebäude, Jalousien und Fensterscheiben gingen dabei zu Bruch. Fußball-Hooligans sollen dort auch einige Büros verwüstet haben. Die Polizei nahm sechs mutmaßliche Randalierer fest. Die EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes befürwortete den Protest per Twitter, die Organisation "Reporter ohne Grenzen" protestierte gegen die durch die Internetsteuer drohende neue Beschneidung der Presse- und Ausdrucksfreiheit.

Für den heutigen Dienstag ist eine neue Demo angekündigt. Internet-Publikationen gehören zu den wenigen Medienprodukten, die von inhaltlicher Zensur weniger betroffen sind als andere. Im Internet organisiert sich die müde und zermürbte Zivilgesellschaft. Auf Facebook bildete sich ein Protestforum gegen die Internetsteuer, das in kürzester Zeit 200.000 "Likes" bekam.

Eine genaue Rechnung über mögliche Einkünfte durch diese Steuer für die Staatskasse liegt noch nicht vor. Fidesz erklärte, das Gesetzesprojekt könne noch geändert werden. Vorerst versprach Wirtschaftsminister Mihály Varga, dass die Steuer pro Nutzer und Monat 700 Forint (2,28 Euro) nicht übersteigen solle. Ohnehin müssten nicht die Nutzer die Steuer bezahlen, sondern die Internetanbieter. Nur weiß man, dass Steuern, die Unternehmen belasten, indirekt stets auf die Verbraucher abgewälzt werden. Die Abgabe ist Teil eines Steuerpakets, mit dem wohl im nächsten Jahr 20 bis 30-prozentige Lohnerhöhungen für Soldaten, Katastrophenschützer, Ärzte und Lehrer finanziert werden sollen. Zugleich plant die Regierung einen massiven personellen Abbau im Staatsapparat. Dem Nachrichtenportal "hvg.hu" zufolge, soll Orbán persönlich diese Steuer initiiert haben. Weil dem Regierungschef zudem nachgesagt wird, dass er vom Internet nichts verstehe, ja sogar nicht einmal in der Lage sei, eigenhändig ein E-Mail zu verschicken, beschimpften ihn viele Demonstranten als "digitalen Analphabeten".

Den Plänen zufolge soll die Internet-Steuer 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabite Datenverkehr betragen. Dies heißt, dass datenschwere Vorgänge wie das Herunterladen von Videos oder Radiohören im Internet teurer werden. Im Widerspruch zum Steuerplan steht allerdings Orbans selbst gesetztes Ziel, in Ungarn flächendeckend für jedermann den Zugang zum Internet einzurichten. Dazu hat die Regierung eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Telekom - der Muttergesellschaft von Magyar Telekom, dem Marktführer unter den Internet-Anbietern in Ungarn.