Karlsruhe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber urteilen, ob deutsche Bundesbehörden weiterhin die Internet-Adressen der Nutzer ihrer Webseiten speichern dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte am Dienstag ein entsprechendes Verfahren aus und legte den Luxemburger Richtern mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie zur Vorabentscheidung vor. (Az: VI ZR 135/13).

Geklagt hatte der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer. Er will der Bundesrepublik als Betreiberin der Webseiten die gängige Praxis verbieten lassen. Dabei geht es um die Speicherung der sogenannten dynamischen IP-Adresse. Diese Zahlenfolge wird einem Nutzer - sobald er eine Verbindung herstellt - für die Dauer des jeweiligen Besuchs vom Internetanbieter zugewiesen.

Bei den meisten Internetportalen von Bundesbehörden und Bundesministerien werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten. Gespeichert werden der Name der abgerufenen Seite, Suchbegriffe, Datum und Uhrzeit des Aufrufs und eben auch die IP-Adresse des zugreifenden Rechners, und zwar über den jeweiligen Besuch hinaus. Der Bund rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass nur so Angriffe über das Internet abgewehrt und strafrechtlich verfolgt werden könnten. Breyer sieht durch die Daten-Speicherung jedoch seine Persönlichkeitsrechte verletzt, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Bund hält entgegen, bei der dynamischen IP-Adresse handele es sich nicht um personenbezogene Daten. Die Speicherung dieser Ziffernfolge erlaube "bei einem vernünftigen Aufwand" keine Bestimmbarkeit der Person. Auch der BGH wies nun darauf hin, dass nach den bisherigen Erkenntnissen den verantwortlichen Stellen des Bundes "keine Informationen vorlagen, die eine Identifizierung des Klägers anhand der IP-Adressen ermöglicht hätten".