In der Wirtschaft trifft das prinzipielle Umdenken auf offene Ohren. So fordert der Präsident des Brancheverbands Bitkom, Dieter Kempf, die Politik müsse dafür sorgen, dass vorhandene Daten auch genutzt werden könnten: zur Verkehrslenkung, zur Steuerung des Energieverbrauchs, zur Überwachung von Körperfunktionen oder für individualisierte Krebstherapien. Die wenig zeitgemäße "Datensparsamkeit", die die Zeitschrift "Economist" als deutsche "digitale Phobie" bezeichnet habe, müsse abgelegt werden. Stattdessen solle eine datenschutzrechtlich abgesicherte "Datenvielfalt" her.

Kempf und de Maiziere betonen daher, "Pseudonymisierung und Anonymisierung" könnten eine Lösung sein. Der Bitkom-Präsident verweist hierzu auf das simple Beispiel der Staumessung. Dabei ermittelt das Telefon eines Autofahrers, wie lange es von Stauanfang bis zum Stauende dauert. Anhand vieler solcher Daten lassen sich dann Empfehlungen für andere Reisende geben. Unnötig sei es dabei jedoch zu wissen, wem das Telefon genau gehöre. Allerdings: Eine Rückverfolgung komplett auszuschließen, dürfte schwierig werden.

Datenschutzrichtlinie soll kommen
Als entscheidende Voraussetzung dafür, Nutzung und Sicherheit zu kombinieren, wird in Berlin die europäische Datenschutzgrundverordnung gesehen, die möglichst im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Damit soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für die EU im Umgang mit Daten geschaffen werden - und damit die Basis für die Aktivität diverser Internetdienste.

Deutschland setzt sich dafür ein, dass durch eine Öffnungsklausel den Mitgliedsstaaten erlaubt wird, strengere nationale Datenschutzbestimmungen im öffentlichen Bereich vorzusehen. Zudem soll sich jeder Bürger bei Datenschutzverstößen an die lokalen Behörden wenden können, auch wenn etwa ein soziales Netzwerk im Ausland beheimatet ist. Darüber hinaus sollen die außerhalb der EU agierenden Unternehmen verpflichtet werden, das Datenschutzrecht zu achten, wenn sie hier im Internet Geschäfte machen.

Wie sensibel das Thema ist, bekam die Bundesregierung unlängst im Zusammenhang mit der Debatte um die Pkw-Maut zu spüren. Der deutsche BKA-Chef Klaus Ziercke hatte gefordert, die elektronisch erfassten Autokennzeichen sollten in Ausnahmefällen auch zur Verbrecherjagd genutzt werden können. Doch die Aufregung war groß, so dass sich die Bundesregierung schnell den datenschutzrechtlichen Bedenken beugte und der Forderung eine klare Abfuhr erteilte.