Washington. US-Präsident Barack Obama will nach einer Serie von spektakulären Cyberangriffen den Kampf gegen Hacker verstärken. Ermittler und Gerichte sollen dazu mehr Befugnisse erhalten, teilte das Präsidialamt vor einer für Dienstagabend (MEZ) angesetzten Rede Obamas an.

Botnets sollen geschlossen werden
Der Verkauf von Überwachungssoftware soll erschwert und der von Kreditkarten-Daten im Ausland verboten werden. Richter sollen die Schließung sogenannter Botnets anordnen können - Verbunde von gekaperten Rechnern, mit deren Hilfe Kriminelle Finanzdaten stehlen, Websites lahmlegen und Spam-Mails verschicken. Unternehmen will Obama verpflichten, innerhalb von 30 Tagen ihre Kunden über einen Datendiebstahl zu unterrichten.

Der Präsident hatte bereits 2011 einen Vorstoß zur Verbesserung der Cybersicherheit unternommen. Eine entsprechende Vorlage passierte das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus, blieb jedoch im Senat hängen, in dem damals Obamas Demokraten die Mehrheit hielten. Inzwischen werden beide Kammern von den Republikanern kontrolliert. Die Bemühung um eine größere Sicherheit im Internet haben jüngst durch schwere Cyberangriffe wie der auf die US-Filmtochter von Sony sowie die Baumarktkette Home Depot eine neue Dringlichkeit erhalten. Am Montag wurden Twitter- und YouTube-Seiten des US-Militärs vorübergehend von islamistischen Hackern übernommen.

Datenschutz und Co.
Allerdings ist im Kongress strittig, wie die Rechte der Verbraucher, die Befugnisse der Ermittler, der Datenschutz und der Wunsch von Unternehmen nach einer Begrenzung von Haftungsklagen in Einklang gebracht werden können. Die Diskussion hat sich verschärft, nachdem der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die umfangreiche staatliche Überwachung im Internet enthüllt hatte.

In den USA soll am 13. Februar ein Gipfel zur Cybersicherheit an der Universität Stanford stattfinden. Obamas Bemerkungen am Dienstag sind aber auch ein Vorgriff auf die traditionelle Rede des Präsidenten zur Lage der Nation, die er am 20. Januar hält. Dabei soll die Sicherheit im Internet ein Thema sein.

Obama will besseren Schutz persönlicher Daten im Internet
US-Präsident Barack Obama will mit einem neuen Gesetz den Schutz persönlicher Daten im Internet verbessern und die Regelungen in den einzelnen Bundesstaaten vereinheitlichen. Derzeit seien diese sehr unterschiedlich, "das ist verwirrend für die Verbraucher und Unternehmen", sagte Obama am Montag in einer Rede vor der für den Verbraucherschutz zuständigen Handelskommission FTC.

  Das neue Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Kunden im Fall eines Einbruchs oder Hackerangriffs binnen 30 Tagen informieren müssen. Die Kunden sollen zudem eine bessere Kontrolle darüber bekommen, was mit ihren auf Internetplattformen gespeicherten Daten geschieht. Besonderen Schutz sollen Schüler und Studenten erhalten: Ihre persönlichen Daten sollen nicht an Dritte verkauft werden können, wenn es nicht um Zwecke der Ausbildung geht.

  Die Menschen tätigten inzwischen zahllose Transaktionen über das Internet, sagte Obama. "Wenn wir vernetzt sein wollen, müssen wir geschützt sein." Er appellierte an den US-Kongress, seinen Vorstoß für einen besseren Schutz der Privatsphäre, vor allem "unserer Kinder", zu unterstützen. Das Problem sei "ein überparteiliches Anliegen".