Wien/Berlin/Brüssel. Die Geister, die man rief, wird man schwer los. Groß war die Erleichterung vor einiger Zeit als die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ad acta gelegt wurde. Doch nun, nach den Anschlägen von Paris, hat eine neue Diskussion auf europäischer eben eingesetzt.

In Deutschland drängen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach den islamistischen Anschlägen in Paris auf eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle. Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu. Zuvor hatten sich dafür Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, eingesetzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte eine Neuregelung am Wochenende erneut strikt abgelehnt.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen", sagte Grosse-Brömer. "Ich wünsche mir sehr, dass der Bundesjustizminister hier einsichtig wird." Experten und auch die SPD-Innenminister der Länder forderten dies. Die Vorratsdatenspeicherung sei sicher kein Allheilmittel. Aber die Politik müsse alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern.

Kauder und Grosse-Brömer wiesen zudem den Vorwurf der Opposition und des Koalitionspartners SPD zurück, die Union betreibe nach den Terroranschlägen Aktionismus. "Wir fordern im Bereich der inneren Sicherheit nichts, was wir nicht schon vor den Anschlägen gefordert haben", sagte Grosse-Brömer und verwies auf entsprechende Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages im Dezember. "Dies ist eine alte Forderung, die wir schon immer haben als ein Ermittlungsinstrument, um besser Straftaten verfolgen zu können", sagte Kauder.

Erläuterung des Innenministeriums zu Vorratsdaten
In einer Aussendung hat auch das österreichische Innenministerium zu den aktuellen Diskussionen Stellung genommen. So heißt es: "Aus aktuellem Anlass und teils missverständlichen medialen Interpretationen erlaubt sich das Innenministerium kurz Sinn und Zweck einer Vorratsdatenspeicherung für die Ermittlungsarbeit zu erläutern.

Zur mehrfach rezipierten Feststellung, dass die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich die Anschläge von Paris nicht verhindern konnte, wird erläutert: Die Vorratsdatenspeicherung dient in derartigen Fällen ähnlich der kriminalpolizeilichen Spurensicherung, der Strukturermittlung NACH einer Straftat, um auf diese Weise etwaige Hintermänner und Netzwerke aufdecken und zerschlagen und damit auch mögliche weitere Straftaten verhindern zu können.

Darüber hinaus stellt das Innenministerium richtig, dass bei einer Vorratsdatenspeicherung die Vorratsdaten nicht von "der Polizei", sondern ausschließlich von den Telekommunikationsbetreibern erfasst und gespeichert werden."