Washington. In den USA haben sich mehrere Aktivistengruppen im Kampf gegen die massenhafte Sammlung von Daten durch die Geheimdienste zusammengeschlossen. Das Bündnis mit dem Namen Fight 215 veröffentlichte auf seiner Internetseite einen Aufruf gegen die Datensammelwut.

Mit dem Namen spielen die Aktivisten auf den Abschnitt 215 des sogenannten Patriot Act an, den sie abschaffen wollen. "Dies ist unsere Chance, die Massenüberwachung zu stoppen", hieß es auf der Internetseite.


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Fight 215
Hintergrund zur "Section 215"
Der Patriot Act zum Download (pdf-Datei)
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Schlupflöcher

Mit dem Patriot Act hatten die USA auf die Anschläge vom 11. September 2001 reagiert. Er räumt den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten ein. Das Gesetz schuf die Grundlage für die massenhafte Sammlung von Telefon- und Internetdaten, die 2013 von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht gebracht worden war. Das Weiße Haus hatte kürzlich angekündigt, das massenhafte Datensammeln nach dem Auslaufen des Gesetzes im Juni zu stoppen - viele Aktivisten befürchten aber, dass Schlupflöcher bleiben.

"Die NSA sitzt buchstäblich in unseren Häusern und macht sich Notizen, wohin wir gehen, mit wem wir sprechen und was wir tagsüber so tun", erklärte Nadia Kayyali von der Aktivistengruppe Electronic Frontier Foundation mit Blick auf den US-Geheimdienst NSA. "Fight 215 ist unsere Chance, US-Recht wieder in Einklang mit unserer Verfassung zu bringen." Neben der Electronic Frontier Foundation sind unter anderem die Bürgerrechtsorganisation ACLU, das Center for Democracy and Technology und der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (Council on American-Islamic Relations) beteiligt.

"Bücherei-Klausel"

Der "Patriot Act" war die Antwort der USA auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Ziel: Die Möglichkeiten der Sicherheitsorgane zur Verhinderung von Anschlägen zu erweitern. Die Anfangsbuchstaben des Anti-Terror-Gesetzes ergeben den Namen "Patriot": Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism (etwa: Bereitstellung geeigneter Werkzeuge zum Verhindern und zur Abwehr von Terrorismus).

In zehn Hauptabschnitten erleichtert der "Patriot Act" die Überwachung von Telefongesprächen, Briefen und E-Mails sowie die Einsicht in Bankkonten und medizinische Daten. Besonders umstritten war die "Bücherei-Klausel", die jetzt auch modifiziert wurde. Behörden dürfen künftig nur noch nach richterlichem Beschluss die Lesegewohnheiten der Bürger überwachen. Außerdem können Unternehmen jetzt juristisch gegen den Zwang zur Vorlage von Dokumenten vorgehen.

Abschnitt (Section) 215 aus dem Patriot Act erlaubt außerdem das Speichern von Kommunikationsdaten (Zeitpunkt, Nummern, Dauer), nicht aber der Gespräche selbst, wie es laut offiziellen Angaben heißt.