Berlin. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) liefert dem US-Geheimdienst NSA nach einem Bericht von "Zeit Online" jeden Monat bis zu 1,3 Milliarden Meta- oder Verbindungsdaten. Das zeigt die  Einsichtnahme von Akten, die auf Wikileaks veröffentlicht wurden. Einen Einfluss auf die weitere Nutzung der Daten durch die NSA hat der deutsche Auslandsgeheimdienst demnach nicht.

Meta- oder Verbindungsdaten erhalten zwar keine Angaben zu Kommunikationsinhalten, wohl aber Rahmendaten wie angerufene oder angeschriebene Nummern oder Adressen, Ortungsdaten oder auch besuchte Internetseiten und Betreffzeilen von Mails, außerdem Ortungsdaten von Handys und Smartphones. Daraus lassen sich zum Beispiel Rückschlüsse auf Kommunikationspartner, persönliche Interessen oder Lebensgewohnheiten ziehen sowie Bewegungsprofile erstellen.


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Bundestag Inquiry into BND and NSA

"zeit.de":  WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses
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"Transparenz und Gerechtigkeit"

Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, begründete die Veröffentlichung mit den Worten: "Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele - Transparenz und Gerechtigkeit - erreicht werden."

Bereits zu Beginn der Spähaffäre vor zwei Jahren war aufgrund der Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden, dass die NSA in einem Monat ungefähr 500 Millionen Metadaten vom BND bekam. Die Zahl galt für Dezember 2012. "Zeit Online" zufolge zeigen die neuen Unterlagen nun, dass der deutsche Geheimdienst viel mehr solcher Informationen an die Amerikaner schickt.

Abhörstation Bad Aibling

Den Wikileaks-Enthüllungen zufolge sammelt der BND inzwischen pro Tag etwa 220 Millionen solcher Daten. Hochgerechnet auf den Monat wären das etwa 6,6 Milliarden Daten. Damit würde etwa ein Fünftel des Gesamtaufkommens über die Abhörstation Bad Aibling an die NSA weitergeleitet. Zuvor ausgefiltert würden Daten von Deutschen, bevorzugt weitergegeben die Rohdaten "ausgewählter Auslands-Auslands-Übertragungswege in Krisengebieten".

Einen Einfluss darauf, was die NSA anschließend mit den Daten macht, hat der BND laut "Zeit Online" nicht. Gleichwohl sehen BND und Kanzleramt das Vorgehen dem Bericht zufolge durch deutsche Gesetze gedeckt.

Allerdings zitiert "Zeit Online" aus den Akten auch einen kritischen Vermerk der BND-Datenschutzbeauftragten Frau F. zur Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe: "Das halte ich angesichts der Masse an Daten, die an die NSA weitergeleitet wurden und der nicht erfolgten Prüfung des Vorliegens von überwiegenden, schutzwürdigen Interessen des Betroffenen für fraglich beziehungsweise mindestens diskussionswürdig".