Washington. Die National Security Agency (NSA) wird reformiert. Der US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform angenommen, Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnet. Mehr als zwei Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden verabschiedete das Parlament eine Reform des Spionagegesetzes. Der Senat mit seinen insgesamt 100 Mitgliedern stimmte am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für die Gesetzesänderung.

Auslandsspionage nicht betroffen

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Patriot Act (Gesetzestext, englisch)
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Das als USA Freedom Act bekannte Gesetz erlaubt der National Security Agency auch weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollen die Daten nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden. Bei einem begründeten Terrorverdacht und auf richterlichen Beschluss des eigenen Foreign Intelligence Surveillance Court hin soll die Behörde die Daten abfragen können. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Der USA Freedom Act überarbeitet den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act, der den Geheimdiensten im Kampf
gegen den Terrorismus weitreichende  Zugriffsmöglichkeiten eingeräumt hatte. So speicherte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefon-Metadaten selbst. Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen diese Daten künftig bei den Telefonkonzernen verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, muss sich die NSA dann für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen.

Der Patriot Act war in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden. Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden über die NSA-Spähprogramme hatte Obama eine Reform versprochen, das Gesetz steckte aber lange im Kongress fest. In der Nacht auf Montag waren die zentrale Bestimmungen des Patriot Act ausgelaufen, weil der Senat wegen einer Blockade des republikanischen Senators und Präsidentschaftsbewerbers Rand Paul das neue Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedete.