Brüssel/Berlin. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Innen- und Justizminister der EU auf eine gemeinsame Datenschutzregelung geeinigt. "Das ist ein großer Schritt für die Bürgerinnen und Bürger, für die europäische Wirtschaft und für Europa selbst", sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Montag in Luxemburg. Es ergebe keinen Sinn, angesichts des weltumspannenden Internets für jedes der 28 EU-Länder eine eigene Regelung zu haben. Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem wichtigen Schritt, um Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen. Notwendig seien moderne Datenschutzregelungen, die mit den technologischen Veränderungen Schritt hielten.
Über die Grundverordnung war 40 Monate lang verhandelt worden. Der endgültige Abschluss steht noch aus. Als nächstes stehen Verhandlungen mit dem EU-Parlament an. Dabei müssen laut de Maiziere etliche Streitpunkte besprochen werden. Das Ziel aller sei eine Datenschutzgrundverordnung für Europa bis Ende des Jahres. Die Gespräche zwischen EU-Staaten, EU-Parlament und EU-Kommission sollen Ende Juni beginnen.
Durch das Marktortprinzip sollen für alle Verbraucher in der EU dieselben Standards gelten. Außerdem erhält der Betroffene gesteigerte Informations- und Auskunftsrechte. Internetnutzer können die Herausgabe von Daten in einem gebräuchlichen Format verlangen, um einfacher zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Mit dem sogenannten "One-Stop-Verfahren" sollen die lokalen Aufsichtsbehörden gestärkt werden. Jeder Bürger kann sich in seinem Land und in seiner Sprache bei Verstößen gegen den Datenschutz an die für ihn zuständige Behörde wenden. Auch werden die Sanktionen bei Datenschutzvergehen verschärft. Als Strafe sind bis zu zwei Prozent des weltweiten Umsatzes möglich. Zudem soll das Recht des Einzelnen gestärkt werden, die Löschung der von ihm gespeicherten Daten zu verlangen und Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen zu können.
An das neue Recht ist jedes Unternehmen gebunden, das Waren und Dienstleistungen auf dem EU-Markt anbietet, auch wenn es in den USA oder anderswo sitzt. Europäische Firmen sollen dadurch keinen Nachteil gegenüber Drittstaats-Unternehmen haben.
Justizminister Heiko Maas lobte, mit den neuen Regeln könnten Internet-Unternehmen nicht mehr in solche EU-Länder ausweichen, in denen die Datenschutzregeln weniger streng seien. De Maiziere sagte, der Kompromiss entspreche fast wörtlich deutschem Recht. Er räumte aber ein, dies gehe einigen Ländern zu weit.
