Berlin/Brüssel/Wien. In Deutschland steht eine richtugnsweisende Entscheidung an - nicht nur für Deutschland selbst, sondern auch für die EU und früher oder später wohl auch für Österreich. Es dreht sich um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung von Handy- und Internetdaten.
Auch wenn sich KritikerInnen bereits freuen konnten, als erste EU-weite Bestrebungen scheiterten, war das Thema wohl nie ganz weg aus dem politischen Alltag und der Diskussion. Nach einigen Monaten der Ruhe startet nun in Deutschland der nächste Anlauf für eine nationale Vorratsdatenspeicherung. ExpertInnen erwarten jedoch, dass, sollte es in Deutschland eine Einigung geben, diese auch auf europäischer Ebene neue Diskussionen um eine EU-weite Speicherung der Verkehrsdaten lostreten würden.
Interne Diskussionen
Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland weitergeht, wird sich am Samstag weisen. Auf einem SPD-Parteikonvent wird eine Abstimmung über dieses Thema nicht nur zu heißen Dikussionen führen, sondern auch als Votum über den Fortbestand der Koalition mit der Union zugespitzt.
Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich am Dienstag in Berlin aber zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und damit die Linie der SPD-Führung bei den 200 Delegierten eine Mehrheit finden werde. "Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (...) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen."
Richtungsweisende Entscheidung
Die SPD-Spitze unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung, der in Teilen der Partei auf Ablehnung stößt. Das Parteipräsidium beschloss nach Angaben von Generalsekretärin Yasmin Fahimi einstimmig einen Antrag, für den sie auf dem Kleinen Parteitag am Samstag mit Zustimmung rechne. Darin werde darauf hingewiesen, dass sich der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) "vollständig im Rahmen unserer bisherigen Beschlussfassungen bewegt". Auf dem Parteikonvent, bei dem 200 Delegierte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, wird eine kontroverse Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erwartet, für die sich Parteichef Sigmar Gabriel starkgemacht hat.
Die geplante Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung stößt vor allem bei Netzpolitikern und Teilen der Parteilinken auf Ablehnung. Innenpolitiker der SPD unterstützen den mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ausgehandelten Gesetzentwurf, da die Speicherung stärker eingeschränkt wird als ursprünglich von der Europäischen Union vorgesehen. Bestimmte Verbindungsdaten sollen bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Die Daten sollen nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und unter strengen Vorgaben verwendet werden.
Das Gesetz soll im September verabschiedet werden. Juristen des Bundestages haben allerdings infragegestellt, dass es vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof besteht.
