Berlin/Wien. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat dem Eindruck widersprochen, dass die USA in Deutschland mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wirtschaftsspionage betreiben. Der Ex-Chef des Bundeskanzleramts wies am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auch den Verdacht zurück, dass er früh von problematischen Ausspähversuchen des US-Geheimdienstes in der EU wusste.

"Mir lagen und liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen", sagte der CDU-Politiker. "Nicht immer, wenn Unternehmen von Nachrichtendiensten beobachtet werden, handelt es sich um Wirtschaftsspionage." Es gehe dabei zum Beispiel auch um Waffenhandel oder die Verletzung von Handelssanktionen.

NSA und BND in Kooperation

Oppositionspolitiker hatten zuvor den Verdacht geäußert, dass de Maiziere als Kanzleramtschef von den Lauschaktivitäten gewusst habe und nicht entschieden genug dagegen vorgegangen sei. Spezifische US-Spionagezielen waren nun im Zuge der Aufklärung an die Öffentlichkeit gelangt.

Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre mithilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) auch europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben und laut Medienberichten auch österreichische Behörden. Die NSA lieferte dem BND entsprechende Suchbegriffe (Selektoren). Die deutschen Abgeordneten wollen herausfinden, ab wann das Kanzleramt informiert war. De Maiziere war von 2005 bis 2009 dessen Chef. In dieser Zeit waren dem BND laut früherer Zeugenaussagen vor dem Ausschuss problematische Lauschaktivitäten der USA aufgefallen. De Maiziere will von Selektoren erst 2013 oder 2014 nach seiner Amtszeit im Kanzleramt zum ersten Mal gehört haben.

Warum soll ein Geheimdienst sagen, was er macht?

"Es gab keine Hinweise an mich, dass die NSA die Selektoren EADS, Eurocopter oder französische Behörden verwendete", sagte de Maiziere. Es ist nach seinen Worten auch angemessen, dass ein Geheimdienst nicht alles meldet, was er macht. "Es macht schon viel Sinn, nicht alles dann gleich auf politischer Ebene zu haben", so der Minister. "Jedenfalls ist die Frage nicht leicht zu beantworten, was soll eigentlich an neuen Operationen mit der Aufsicht besprochen werden und was nicht?"

Zugleich machte de Maiziere deutlich, dass er eine Verbesserung der Aufsicht über den BND als nötig ansieht. "In die Zukunft betrachtet, wird sich da sicher einiges ändern müssen."

De Maiziere betonte die Bedeutung der Geheimdienst-Kooperation mit den USA: "Niemand sollte diese zentrale Zusammenarbeit infrage stellen." Keine nationale Sicherheitsbehörde sei den Bedrohungen alleine gewachsen. Die USA seien "keine Gegner, sondern enge Partner".

Zuvor widersprach Kanzleramts-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche BND-Angaben über eine frühzeitige Information zu problematischen US-Spionagezielen in Europa. Der damalige BND-Präsidenten Ernst Uhrlau hatte gesagt, er habe wohl bereits 2006 von problematischen NSA-Zielen wie dem Rüstungskonzern EADS erfahren und den zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt mündlich unterrichtet. Dieser war Fritsche. "Das schließe ich aus", sagte Fritsche nun. Dem BND machte er Vorwürfe: "Ich gehe einmal davon aus, dass der Dienst schon frühzeitig und schon zu Beginn des Jahres 2005 hätte berichten müssen."

Mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD beschloss der NSA-Ausschuss gemäß einem Vorschlag des Kanzleramts die Einsetzung einer Vertrauensperson zur Einsichtnahme in die Selektoren-Liste. Nach der Sommerpause solle diese Vertrauensperson - ein hochkarätiger Jurist - Ergebnisse der Prüfung öffentlich vorlegen, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Die Linke und Grüne Opposition bekräftigten ihre Absicht, vor dem Bundesverfassungsgericht auf direkte Einsicht der Abgeordneten in die Liste zu klagen. Sie betrachten das von den Regierungsfraktionen angestrebte Verfahren als verfassungswidrig und verweigern eine Beteiligung. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sprach von einer "dunklen Stunde für das Parlament". Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sah einen Versuch des Kanzleramts, "diesen Ausschuss aus dem Hintergrund zu orchestrieren".

De Maiziere kritisierte sehr wohl das Ausmaß der Spionageaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA. Geheimdienste müssten bei ihrer Arbeit "Maß und Mitte" respektieren, sagte er. Er sehe "berechtigte Zweifel", ob sich die NSA an die gebotenen Grenzen gehalten habe. Die Aufsicht über die Geheimdienste habe er nach seinem Amtsantritt im Kanzleramt 2005 als schwierig empfunden, berichtete de Maiziere. Es sei nicht gewährleistet gewesen, dass Geheimdienste das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde grundsätzlich über Probleme unterrichteten. Er habe den Eindruck gehabt, dass das Kanzleramt vor solchen Informationen "verschont werden sollte". Die Aufsicht über die Geheimdienste halte er für reformbedürftig: "Für die Zukunft wird sich da sicherlich einiges ändern müssen."