Berlin/Wien. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat dem Eindruck widersprochen, dass die USA in Deutschland mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wirtschaftsspionage betreiben. Der Ex-Chef des Bundeskanzleramts wies am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auch den Verdacht zurück, dass er früh von problematischen Ausspähversuchen des US-Geheimdienstes in der EU wusste.

"Mir lagen und liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen", sagte der CDU-Politiker. "Nicht immer, wenn Unternehmen von Nachrichtendiensten beobachtet werden, handelt es sich um Wirtschaftsspionage." Es gehe dabei zum Beispiel auch um Waffenhandel oder die Verletzung von Handelssanktionen.

NSA und BND in Kooperation

Oppositionspolitiker hatten zuvor den Verdacht geäußert, dass de Maiziere als Kanzleramtschef von den Lauschaktivitäten gewusst habe und nicht entschieden genug dagegen vorgegangen sei. Spezifische US-Spionagezielen waren nun im Zuge der Aufklärung an die Öffentlichkeit gelangt.

Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre mithilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) auch europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben und laut Medienberichten auch österreichische Behörden. Die NSA lieferte dem BND entsprechende Suchbegriffe (Selektoren). Die deutschen Abgeordneten wollen herausfinden, ab wann das Kanzleramt informiert war. De Maiziere war von 2005 bis 2009 dessen Chef. In dieser Zeit waren dem BND laut früherer Zeugenaussagen vor dem Ausschuss problematische Lauschaktivitäten der USA aufgefallen. De Maiziere will von Selektoren erst 2013 oder 2014 nach seiner Amtszeit im Kanzleramt zum ersten Mal gehört haben.

Warum soll ein Geheimdienst sagen, was er macht?

"Es gab keine Hinweise an mich, dass die NSA die Selektoren EADS, Eurocopter oder französische Behörden verwendete", sagte de Maiziere. Es ist nach seinen Worten auch angemessen, dass ein Geheimdienst nicht alles meldet, was er macht. "Es macht schon viel Sinn, nicht alles dann gleich auf politischer Ebene zu haben", so der Minister. "Jedenfalls ist die Frage nicht leicht zu beantworten, was soll eigentlich an neuen Operationen mit der Aufsicht besprochen werden und was nicht?"

Zugleich machte de Maiziere deutlich, dass er eine Verbesserung der Aufsicht über den BND als nötig ansieht. "In die Zukunft betrachtet, wird sich da sicher einiges ändern müssen."