Wien/Bonn. Der US-Geheimdienst NSA hat nach den jüngsten Informationen des grünen Abgeordneten Peter Pilz in den Niederlande "flächendeckend" ausspioniert. Dem niederländische Telekomkonzern KPN zufolge seien "alle Telefongespräche" ins oder aus dem Ausland abgehört worden, sagte Pilz gegenüber der APA am Donnerstag. In Österreich sollen dem grünen Politiker zufolge die Untersuchungen noch heute beginnen.

Das "erschütternde Ergebnis" sei der "erste dokumentierte Beweis der totalen Überwachung", kommentierte Pilz die Untersuchungsergebnisse (Zeitraum 2005-2008) der KPN, die ihm dessen Sicherheitssprecherin mitgeteilt habe. Demnach richteten sich die mutmaßlichen Spähaktivitäten der NSA in Zusammenarbeit mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND nicht nur gegen Regierungsmitglieder oder internationale Organisationen, sondern die "Amerikaner spionierten alle aus".

"Ich will natürlich wissen, ob das in Österreich auch passiert", fordert Pilz, der sich nach eigenen Angaben noch heute, Donnerstag, mit Vertretern der Telekom Austria trifft. Pilz hatte Mitte Mai in Wien erklärt, dass auch Österreich von der BND-NSA-Abhöraffäre betroffen sei. Warum der Beginn der Untersuchung in Österreich mehr als ein Monat gedauert habe, sei ihm nicht ganz klar. Die Sicherheitssprecherin des niederländischen Pendant zur Telekom Austria habe gleich die Initiative ergriffen.

Ziel sei es aber vor allem Druck auf die Deutsche Telekom auszuüben, alles offen zu legen. "Es wird ein Rechtsstreit", prognostiziert Pilz, der am Sonntag seine Europa-Tournee zur Aufdeckung mutmaßlicher Spionageaktivitäten der NSA und des BND mit einem Besuch in Polen fortsetzen will. Derzeit seien es Österreich, die Niederlanden, Belgien und die Schweiz, aber es werde immer mehr Strafverfahren geben und dann sei die Deutsche Telekom gezwungen zu handeln - "weil sonst stehen sie bald alleine gegen Europa da".

Pilz, der nach eigenen Angaben "intensiv" mit dem niederländischen Geheimdienst und der KPN zusammen arbeitet, hatte vor mehr als einem Monat mutmaßliche Beweise präsentiert, die Spähaktivitäten des amerikanischen und deutschen Geheimdienstes beweisen sollten. Angezapft wurden demnach von der Deutschen Telekom im Auftrag des BND und auf Geheiß der NSA Transitlinien, die durch den Telekom-Hub von Frankfurt führten.

Das wichtigste Dokument, auf das sich Pilz beruft, ist eine Liste von 255 Transitleitungen - also Leitungen, die durch Deutschland führen, ihren Ursprung und ihr Ziel aber in anderen Ländern haben. Die NSA soll den BND beauftragt haben, diese 255 Leitungen für sie zu überwachen.

Frankreich diskutiert über Konsequenzen aus Späh-Enthüllungen

Nach den neuen Enthüllungen über US-Spionage diskutiert Frankreich auch über Vorkehrungen gegen das Abhören von Spitzenpolitikern. Der von Präsident Francois Hollande einberufene Verteidigungsrat erklärte am Mittwoch, dass das Land seine Kontroll- und Schutzmaßnahmen weiter verschärft habe.

Zuvor hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks Dokumente veröffentlicht, wonach der US-Geheimdienst NSA zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört hatte. Mehrere Medien stellten die Frage, ob die Staatschefs möglicherweise zu leichtsinnig waren und häufiger verschlüsselte Mobiltelefone hätten nutzen sollen.

Zahlreiche Politiker zeigten sich wenig erstaunt über die Berichte. "Wir gingen davon aus, dass die Telefonzentrale des Ministeriums abgehört wird", sagte der ehemalige Finanzminister Francois Baroin. "Wir haben natürlich Partner, die aber zugleich Konkurrenten sind", sagte der frühere Geheimdienstchef Alain Juillet der Nachrichtenseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks FranceTV. "Es liegt an mir, zu wissen, wie ich meine Verteidigung organisiere, um ihn daran zu hindern."

Neben Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Hollande wurde nach Angaben von Wikileaks auch die Kommunikation von Ministern und ranghohen Beamten überwacht. Die Plattform beruft sich auf geheime NSA-Dokumente. Die USA hatten nach den Enthüllungen am Mittwoch versichert, sie hörten Hollande nicht ab und würden dies auch künftig nicht tun. Über frühere NSA-Praxis sagte das Weiße Haus aber nichts. "Wir zielen nicht auf Präsident Hollande, wir werden nicht auf Freunde wie Präsident Hollande zielen", sagte Außenminister John Kerry am Mittwoch in Washington. Die USA unternähmen nur Überwachungsaktionen im Ausland, wenn es dafür sehr spezifische Gründe der nationalen Sicherheit gebe, sagte Kerry.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte nach den Enthüllungen am Mittwoch erneut einen Verhaltenskodex für den Umgang unter Verbündeten im Hinblick auf Geheimdienstaktivitäten gefordert. "Nein, es ist nicht legitim, im Namen der nationalen Interessen die politische Kommunikation seiner engen Verbündeten und ihrer Mitarbeiter zu überwachen", sagt er. Solche Forderungen hatte es bereits nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gegeben, sie verliefen bisher aber im Sande.

Wikileaks-Gründer Julian Assange forderte Paris zu einer entschlossenen Reaktion auf. "Die wirtschaftlichen und politischen Interessen Frankreichs stehen auf dem Spiel", sagte Assange am Mittwoch dem französischen TV-Sender TF1. Die Souveränität des Landes dürfe nicht "mit Füßen getreten werden". Frankreich müsse daher eine parlamentarische Untersuchung einleiten und die Sache der Generalstaatsanwaltschaft für Ermittlungen übergeben.

Assange fordert Paris nach Spionage-Enthüllungen zum Handeln auf

Nach den Enthüllungen über das Ausspionieren der französischen Staatsspitze durch den US-Geheimdienst NSA hat Wikileaks-Gründer Julian Assange Paris zu einer entschlossenen Reaktion aufgefordert. "Die wirtschaftlichen und politischen Interessen Frankreichs stehen auf dem Spiel", sagte Assange am Mittwoch dem französischen TV-Sender TF1.

Die Souveränität des Landes dürfe nicht "mit Füßen getreten werden". Frankreich müsse daher eine parlamentarische Untersuchung einleiten und die Sache der Generalstaatsanwaltschaft für Ermittlungen übergeben.

Assange äußerte sich von der ecuadorianischen Botschaft in London aus. Dorthin war er im Juni 2012 geflohen, ihm wurde politisches Asyl gewährt. Assange, dessen Plattform die Dokumente zum Abhören der französischen Präsidenten am Dienstag veröffentlicht hatte, sagte zudem, die Weltmächte würden genau auf Frankreichs Reaktion auf die Enthüllungen schauen. Sollte Paris "den Kopf in den Sand stecken", wäre das ein "klares Signal für die USA und andere Länder wie Russland und China", sagte er.

Der Wikileaks-Gründer kündigte zudem weitere Veröffentlichungen an. Die kommenden "Informationen" seien "noch viel wichtiger" als das, was bereits veröffentlicht worden sei. Den am Dienstag veröffentlichten Enthüllungen zufolge wurden mindestens zwischen 2006 und 2012 Telefonate der drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Francois Hollande von den USA abgehört.

Kerry: USA spionieren Hollande nicht aus

Die USA spionieren nach den Worten von Außenminister John Kerry den französischen Präsidenten Francois Hollande nicht aus. "Wir zielen nicht auf Präsident Hollande, wir werden nicht auf Freunde wie Präsident Hollande zielen", sagte Kerry am Mittwoch in Washington.

  Die USA unternähmen nur Überwachungsaktionen im Ausland, wenn es dafür sehr spezifische Gründe der nationalen Sicherheit gebe, sagte Kerry. Darüber habe er im konkreten Fall keine Kenntnis. Allerdings traf Kerry keine Aussage über die Vergangenheit.

  Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte zuvor Dokumente veröffentlicht, die eine Überwachung dreier französischer Präsidenten durch den US-Geheimdienst NSA belegen sollen. Neben Hollande wurden den Dokumenten zufolge auch seine Vorgänger Nicholas Sarkozy und Jacques Chirac von den USA ausgeforscht. Frankreich hatte mit scharfem Protest auf die Enthüllungen reagiert.