Frankreich diskutiert über Konsequenzen aus Späh-Enthüllungen

Nach den neuen Enthüllungen über US-Spionage diskutiert Frankreich auch über Vorkehrungen gegen das Abhören von Spitzenpolitikern. Der von Präsident Francois Hollande einberufene Verteidigungsrat erklärte am Mittwoch, dass das Land seine Kontroll- und Schutzmaßnahmen weiter verschärft habe.

Zuvor hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks Dokumente veröffentlicht, wonach der US-Geheimdienst NSA zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört hatte. Mehrere Medien stellten die Frage, ob die Staatschefs möglicherweise zu leichtsinnig waren und häufiger verschlüsselte Mobiltelefone hätten nutzen sollen.

Zahlreiche Politiker zeigten sich wenig erstaunt über die Berichte. "Wir gingen davon aus, dass die Telefonzentrale des Ministeriums abgehört wird", sagte der ehemalige Finanzminister Francois Baroin. "Wir haben natürlich Partner, die aber zugleich Konkurrenten sind", sagte der frühere Geheimdienstchef Alain Juillet der Nachrichtenseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks FranceTV. "Es liegt an mir, zu wissen, wie ich meine Verteidigung organisiere, um ihn daran zu hindern."

Neben Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Hollande wurde nach Angaben von Wikileaks auch die Kommunikation von Ministern und ranghohen Beamten überwacht. Die Plattform beruft sich auf geheime NSA-Dokumente. Die USA hatten nach den Enthüllungen am Mittwoch versichert, sie hörten Hollande nicht ab und würden dies auch künftig nicht tun. Über frühere NSA-Praxis sagte das Weiße Haus aber nichts. "Wir zielen nicht auf Präsident Hollande, wir werden nicht auf Freunde wie Präsident Hollande zielen", sagte Außenminister John Kerry am Mittwoch in Washington. Die USA unternähmen nur Überwachungsaktionen im Ausland, wenn es dafür sehr spezifische Gründe der nationalen Sicherheit gebe, sagte Kerry.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte nach den Enthüllungen am Mittwoch erneut einen Verhaltenskodex für den Umgang unter Verbündeten im Hinblick auf Geheimdienstaktivitäten gefordert. "Nein, es ist nicht legitim, im Namen der nationalen Interessen die politische Kommunikation seiner engen Verbündeten und ihrer Mitarbeiter zu überwachen", sagt er. Solche Forderungen hatte es bereits nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gegeben, sie verliefen bisher aber im Sande.