München. Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch weite Teile der Berliner Regierung ausgespäht. Wikileaks teilte mit, dass die NSA 69 Telefonnummern der Bundesregierung ausgespäht habe.
Die Spionage sei teilweise gemeinsam mit Großbritannien erfolgt, bestimmte Ergebnisse seien an die "Five Eyes" weitergeleitet worden, zu denen auch Australien, Kanada und Neuseeland zählen.
"Süddeutsche Zeitung": Direkter Draht ins Finanzministerium
NSA-Überwachungsliste
Unter den Spionagezielen waren laut Wikileaks die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft. Bei einem aufgezeichneten Telefonat Merkels ging es um die Einführung der Finanztransaktionssteuer und die Ansicht der Kanzlerin, in dieser Sache müsse Druck auf die Regierungen in Washington und London ausgeübt werden. In einem anderen Telefonat habe die Kanzlerin ihre Ansichten über eine Überwindung der griechischen Finanzkrise und ihre Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dargelegt.
Die Enthüllungen lagen im Voraus der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR sowie französischen Medien wie der "Liberation" vor. Sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch der Anschluss seines Büroleiters stünden auf einer NSA-Überwachungsliste, heißt es in dem "SZ"-Bericht über die jüngsten Enthüllungen. Die Liste stamme offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012.
Wirtschaftsspionage
Die NSA habe sich vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessiert. Auch die aktuellen Nummern mehrerer Staatssekretäre des Bundesfinanzministeriums fänden sich auf der Liste, hieß es in dem Bericht. Aufgeführt sei zudem die Europäische Zentralbank (EZB).
Wikileaks-Sprecher Julian Assange erklärte zu den jüngsten Enthüllungen, sie zeigten, dass sich die US-Wirtschaftsspionage auf Deutschland und auf führende europäische Institutionen wie die EZB sowie auf die Griechenland-Krise erstrecke. Zugleich werde belegt, wie Großbritannien den USA "behilflich" sei, zentrale Bereiche der europäischen Politik auszuspähen.
