Berlin/Washington. Beinahe täglich gibt es neue Enthüllungen, Anfragen und Diskussionen um die Spionage-Aktivitäten der NSA in Europa. Wer mit wem, warum gegen wen, wie mit wem und wer eigentlich nicht? Und wenn nicht, warum nicht? Es scheint als spionierten ohnehin Alle. Aber erst das Öffentlichmachen führt zu einer Diskussion, die fast zwangsläufig auch in politischer Empörung münden muss.

Nach neuen Enthüllungen über mögliche Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA macht sich bei deutschen Politikern immer mehr Misstrauen breit. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), nimmt an, dass neben der National Security Agency (NSA) auch Dienste anderer Länder die deutsche Regierung ausspähen.

Wer spioniert die Deutschen aus?

Er gehe davon aus, dass die NSA-Ausspähung "direkte Spionage war, bis 2012 zumindest", sagte Sensburg am Donnerstag im "Morgenmagazin" der ARD. Das heißt, dass seiner Ansicht nach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nicht beteiligt war. "Wir müssen prüfen, ob dies immer noch stattfindet, und wir müssen davon ausgehen, dass andere Länder Vergleichbares bei uns machen", sagte Sensburg.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte ebenfalls in der ARD, er wolle die neuen Informationen überprüfen. "Wir sind misstrauischer geworden. Über Jahrzehnte waren auch westliche Geheimdienste nicht Gegenstand der Spionageabwehr." Im Lichte der Veröffentlichungen des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden und von Wikileaks habe sich das geändert. "Mit Beginn dieser Legislaturperiode werden auch westliche Nachrichtendienste daraufhin überprüft, ob sie hier Spionage betreiben", sagte de Maiziere.

Warum eigentlich nur Merkel?

Die NSA soll nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur - wie schon länger bekannt - die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht haben, sondern weite Teile der Regierung in Berlin. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs-und Handelspolitik interessiert habe, berichteten "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), NDR und WDR. Zu den Spionagezielen gehörten demnach nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium.