Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte sich gelassen. "Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu", sagte der SPD-Chef im ARD-"Morgenmagazin". "Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste." Viel brisanter sei die Frage, ob die NSA auch die deutsche Wirtschaft ausgespäht habe. "Mein Ministerium ist mit zuständig dafür, Unternehmen zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das problematischere Thema."

In den NSA-Unterlagen findet sich den Berichten zufolge eine Überwachungsliste mit 69 Telefonnummern. Dabei soll es sich um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse wie auch um aktuelle Anschlüsse handeln. Die Überwachung reiche bis in die 90er Jahre zurück.

Die Wikileaks-Dokumente enthielten auch ein Abhörprotokoll eines Telefonats, in dem sich Merkel am 11. Oktober 2011 zu den damaligen Entwicklungen in Griechenland äußerte. "Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei ratlos", heißt es den Berichten zufolge in dem Protokoll. Merkel sagte demnach, sie befürchte, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könne, da Athen nicht in der Lage sei, mit verbleibenden Schulden zurechtzukommen. Ein Regierungssprecher sagte laut "Süddeutscher Zeitung": "Ohne nähere Kenntnis des zugrundeliegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich."

Deutscher Jurist soll für Ausschuss US-Dokumente sichten

Gegen die heftige Kritik der Opposition hat der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag den 65-jährigen Juristen Kurt Graulich als sogenannte Vertrauensperson nominiert, die Einblick in streng geheime US-Spionageunterlagen nehmen soll. Das teilte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur NSA-Spähaffäre, Patrick Sensburg (CDU), am Donnerstag in Berlin mit.

Die deutsche Regierung muss den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht noch offiziell für seine neue Aufgabe ernennen. Der Vertrauensbeauftragte soll im deutschen Kanzleramt Einblick in die streng geheime Liste der US-Spionageziele nehmen und prüfen, ob bei den Spähaktionen gegen Absprachen verstoßen wurde. Nach Vorstellung der Regierung soll er dann dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Bericht erstatten. Die Oppositionsabgeordneten lehnen dies ab, sie wollen die Akten selbst sehen.

"Damit wird ein Verfahren der Vertuschung verlängert", kritisierte die Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, Martina Renner. "Wir wehren uns gegen dieses Konstrukt", sagte auch der Grün-Abgeordnete Konstantin von Notz. Es sei keine Aufklärung dadurch zu erwarten. Linke und Grüne kündigten Klage beim deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe an.

Mit dem Verfahren will die deutsche Regierung den USA entgegenkommen, die nicht dem gesamten Ausschuss den Blick in die Geheimakten zubilligen wollen. Einem Medienbericht zufolge lehnt die US-Regierung aber auch die Einsetzung eines solchen Sonderermittlers ab, weil sie auch hier einen Verrat von Geheimnissen befürchtet.