Berlin. Wie der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Zweifel am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten des Blog Netzpolitik.org. Der Justizminister habe die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Sie billige die distanzierte Haltung von Maas zu den Landesverrats-Ermittlungen "ausdrücklich". Wirtz wollte sich aber nicht dazu äußern, ob Generalbundesanwalt Harald Range noch das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße. Es gehe jetzt um eine Klärung. Gerade wenn die Pressefreiheit betroffen sei, müssten Behörden eine "besonders sensible Abwägung" vornehmen, so Wirtz.

Auch De Maiziere hält Vorwurf für zweifelhaft

Innenminister Thomas De Maiziere (CDU) ließ ebenfalls mitteilen, er halte wie Maas den Vorwurf des Landesverrats für zweifelhaft. Das Innenministerium teile die Zweifel des Justizministers, "ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen", sagte ein Sprecher De Maizieres.

Range hatte gegen "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet, weil das Internetmedium aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatte. Justizminister Maas war daraufhin am Freitag auf Distanz zum Generalbundesanwalt gegangen: Er habe Zweifel, ob es hier wirklich um Landesverrat und den Verrat von Staatsgeheimnissen gehe, erklärte Maas.

Externes Gutachten

Range will die Ermittlungen nun ruhen lassen, bis ein externes Gutachten zu dem Tatbestand vorliegt. "Dieses Verfahren unterstützt die Bundeskanzlerin ausdrücklich", sagte Sprecherin Wirtz. Dass die Ermittlungen überhaupt aufgenommen wurden, hatte Rücktrittsforderungen gegen Behördenchef Range ausgelöst.

Am vergangenen Donnerstag war bekannt geworden, dass die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Die Strafverfolgungsbehörde sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht des Landesverrats, weil sie Informationen des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) veröffentlicht hatten.

Range wurde nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) schon frühzeitig vor einem entsprechenden Verfahren gewarnt. Das Justizministerium, dessen Dienstaufsicht die Bundesanwaltschaft untersteht, habe nach eigener Darstellung Range signalisiert, man halte solche Ermittlungen für falsch. Das Ministerium, sei am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden.