Berlin. (leg/apa) Markus Beckedahl und Andre Meister staunten nicht schlecht, als sie am 30. Juli Post vom deutschen Generalbundesanwalt erhielten. "Es ist irritierend, wenn man die Post öffnet und feststellt, dass der Staat jetzt wegen Landesverrats gegen einen ermittelt", erklärt Beckedahl, einer der Köpfe des Internetportals "netzpolitik.org", dem deutschen Magazin "Spiegel". Landesverrat, das würde er mit längst vergangenen Zeiten assoziieren, aber nicht mit dem 21. Jahrhundert. "Ich dachte, wir leben in einer Demokratie, wo die Pressefreiheit hochgeschätzt wird."
Beckedahl und Meister betreiben mit netzpolitik.org einen investigativen Blog, der - ähnlich wie die Plattform Wikileaks - immer wieder vertrauliche Unterlagen des Staates der Öffentlichkeit zugänglich macht. Als die beiden Journalisten im Februar aus brisanten Akten des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zitierten, brachte das dessen Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf die Palme.
Kampf um Pressefreiheit
Der Umstand, dass der Blog Pläne des Inlandsgeheimdiensts, massenhaft Internet-Inhalte auszuwerten, öffentlich zugänglich machte, veranlasste Maaßen, eine Strafanzeige gegen unbekannt einzureichen. Die Namen von Beckedahl und Meister wurden in der Anzeige erwähnt. Maaßen sieht in der Veröffentlichung der brisanten Akten einen Verrat von Staatsgeheimnissen - die Journalisten verweisen auf das Schicksal und die Verdienste von Whistleblowern wie Edward Snowden und sehen das hohe Gut der Freiheit der Presse bedroht. "Es geht hier wahrscheinlich um einen kalkulierten Verfassungsbruch durch unsere Geheimdienste, der durch unsere Bundesregierung gedeckt wird", sagt Beckedahl. "Jetzt wird scharf geschossen gegen alle, die dazu beitragen, diesen Verfassungsbruch besser zu dokumentieren." In der deutschen Medienlandschaft schwoll die Kritik rasch an: Eine Punzierung von Journalisten und Whistleblowern als "Landesverräter" könnte, so fürchten viele, vor allem die Informanten der Journalisten einschüchtern.
Zum Buhmann in der Affäre avancierte aber nicht Maaßen, sondern Generalbundesanwalt Harald Range. Der hatte Mitte Mai ein Ermittlungsverfahren gegen Beckedahl und Meister eingeleitet. Zuvor hatte er den BfV um weitere Informationen zu der Causa gebeten. Der Verfassungsschutz legte in einem ausführlichen Gutachten dar, dass der Verrat von Staatsgeheimnissen gegeben ist.
Range gab daraufhin grünes Licht - ordnete aber nach Angaben seiner Behörde zugleich an, "dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden". Die Ermittler können also keine Telefone überwachen, nicht observieren, keine Vernehmungen durchführen und auch nichts durchsuchen. Eine effiziente Recherche wäre damit so gut wie unmöglich.
Ranges Behörde informiert daraufhin Justizminister Heiko Maas (SPD) über die Ermittlungen gegen die "Netzpolitik"-Journalisten. Laut Angaben seines Ministeriums hat der Minister Bedenken und teilt diese Range mit. Der fordert noch ein externes Gutachten an, ob es sich bei dem publizierten Material tatsächlich um Staatsgeheimnisse handelt. Als das Ergebnis am 3. August eintrifft - laut Range mit dem Ergebnis, dass es sich um Staatsgeheimnisse handle - haben die Journalisten den Brief bereits erhalten und die Öffentlichkeit informiert - und aufgerüttelt. Die deutsche Politik inklusive Minister Maas und Kanzlerin Angela Merkel rückt von Range ab. Sein Rücktritt wurde erwartet.
Range wehrt sich
Doch der Generalbundesanwalt räumte den Platz nicht. Stattdessen ging er am Dienstag vor der Presse in die Offensive - und kritisierte Maas mit scharfen Worten. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", beklagte sich Range. Der mit dem Gutachten betraute Sachverständige sei zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich bei den veröffentlichten Unterlagen tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Dies habe der Sachverständige ihm am Montag mitgeteilt; er selbst habe dann das Ministerium informiert. "Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet."
Dieser offene Angriff des Generalbundesanwalts auf den Minister hatte Folgen: Maas hat Range am Dienstagabend entlassen.
