Berlin. Der Gründer des Internetportals Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hat die Entlassung des deutschen Generalbundesanwalts Harald Range wegen der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen das Portal begrüßt. Es treffe "einen der Richtigen", sagte Beckedahl am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Er forderte aber zugleich weitere Aufklärung in der Affäre.

Beckedahl stellte in diesem Zusammenhang die Frage, warum in der Politik in den zweieinhalb Monate laufenden Ermittlungen gegen netzpolitik.org niemand etwas von dem behaupteten Landesverrat gewusst haben wolle. "Entweder haben wir es hier mit geballter Inkompetenz auf allen Ebenen zu tun - daran möchte ich gar nicht glauben - oder hier ist noch irgendwas massiv faul", sagte der Chefredakteur des Internetportals.

Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Er kritisierte außerdem scharf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die Ermittlungen durch eine Anzeige ins Rollen gebracht hatte. Maaßen habe die Landesverratsanzeigen durch ein "sehr fragwürdiges Gutachten" forciert und in Range ein "willfähriges Opfer" gefunden, "der das Ganze dann exekutierte".

Auch die Grünen forderten weitere Aufklärung. "Die schnellste Möglichkeit dafür ist eine Sondersitzung des Rechtsausschusses", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kämen mit Range als "Bauernopfer" nicht davon. "Sie müssen jetzt umgehend erklären, wer welche Rolle bei dem Angriff auf die Pressefreiheit hat", sagte Göring-Eckardt.

"Sündenbock einer verfehlten Politik"

Auch Grünen-Chefin Simone Peter mahnte im ZDF-"Morgenmagazin", Range dürfe nicht als "Sündenbock einer verfehlten Politik" herhalten. Die Affäre sei "noch lange nicht am Ende". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) zeigte sich im ZDF-"Morgenmagazin" ebenfalls überzeugt, dass der Fall mit der Entlassung des Generalbundesanwalts nicht erledigt sei. Es müsse jetzt geklärt werden, warum die beiden Minister die Sache laufen ließen.

Justizminister Maas hatte am Dienstagabend angekündigt, den 67-jährigen Range in den Ruhestand zu versetzen. Er begründete dies damit, dass sein Vertrauen in dessen Amtsführung "nachhaltig gestört" sei.

Range sah Unabhängigkeit der Justiz gefährdet

Der Generalbundesanwalt hatte nach einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von "Netzpolitik.org" eingeleitet, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten. Dies löste eine Welle der Empörung aus, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Maas hatte sich zunächst von Range distanziert, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übte Kritik an der Vorgangsweise.

Maas reagierte mit dem Antrag auf Entlassung Ranges schließlich auf heftige Anschuldigungen des Juristen. Range hatte dem Minister vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Das Justizministerium habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur möglichen Einstufung der von "Netzpolitik" veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis gestoppt, sagte Range. Maas wies diesen Vorwurf zurück.