Luxemburg.Der österreichische Facebook-Kläger Maximillian Schrems hat einen Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen. Der EuGH-Generalanwalt erklärte am Mittwoch die Entscheidung der EU-Kommission zum "Safe Harbour"-Abkommen mit den USA über ein angemessenes Datenschutzniveau für ungültig. Schrems hatte in dem Rechtsstreit (C-362/14) gegen die Übermittlung von Facebook-Daten an die USA geklagt.

Nach Ansicht des Generalanwaltes hindert die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen.

EU-Datenabkommen mit USA droht das Aus

Das Abkommen zum automatischen Austausch von Daten mit US-Firmen droht vor dem höchsten EU-Gericht zu scheitern. Die Entscheidung der EU-Kommission, dass ein Drittland wie die USA ein ausreichendes Schutzniveau für persönliche Daten bietet, sollte für ungültig erklärt werden, befand Generalanwalt Yves Bot am Mittwoch. Er begründete dies in seinem Schlussantrag vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) damit, dass es keinen ausreichenden Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA gebe, wenn dort personenbezogene Daten in großem Umfang von Firmen wie Facebook oder Google gesammelt würden. Die Richter des EuGH folgen meist der Ansicht des Generalanwalts.

Im vorliegenden Fall hatte ein österreichischer Student gegen das Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt, nachdem 2013 die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Internet-Spähaktionen der NSA ans Licht gekommen waren.(Az: C-362/14)

Nach Einschätzung von Generalanwalt Bot bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vor allem, weil die US-Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei. Bot vertrat außerdem die Ansicht, dass die Entscheidung der EU-Kommission zugunsten des sogenannten Safe-Harbour-Abkommens die Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden nicht aufhebe.