Luxemburg.Der österreichische Facebook-Kläger Maximillian Schrems hat einen Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen. Der EuGH-Generalanwalt erklärte am Mittwoch die Entscheidung der EU-Kommission zum "Safe Harbour"-Abkommen mit den USA über ein angemessenes Datenschutzniveau für ungültig. Schrems hatte in dem Rechtsstreit (C-362/14) gegen die Übermittlung von Facebook-Daten an die USA geklagt.

Nach Ansicht des Generalanwaltes hindert die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen.

EU-Datenabkommen mit USA droht das Aus

Das Abkommen zum automatischen Austausch von Daten mit US-Firmen droht vor dem höchsten EU-Gericht zu scheitern. Die Entscheidung der EU-Kommission, dass ein Drittland wie die USA ein ausreichendes Schutzniveau für persönliche Daten bietet, sollte für ungültig erklärt werden, befand Generalanwalt Yves Bot am Mittwoch. Er begründete dies in seinem Schlussantrag vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) damit, dass es keinen ausreichenden Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA gebe, wenn dort personenbezogene Daten in großem Umfang von Firmen wie Facebook oder Google gesammelt würden. Die Richter des EuGH folgen meist der Ansicht des Generalanwalts.

Im vorliegenden Fall hatte ein österreichischer Student gegen das Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt, nachdem 2013 die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Internet-Spähaktionen der NSA ans Licht gekommen waren.(Az: C-362/14)

Nach Einschätzung von Generalanwalt Bot bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vor allem, weil die US-Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei. Bot vertrat außerdem die Ansicht, dass die Entscheidung der EU-Kommission zugunsten des sogenannten Safe-Harbour-Abkommens die Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden nicht aufhebe.

Für die EU-Kommission kommt das Gutachten des EuGH zur Unzeit, denn sie hat in den vergangenen zwei Jahren das "Safe Harbour"-Abkommen mit den USA neu verhandelt. Einem Reuters vorliegenden Dokument zufolge standen die Arbeiten daran kurz vor dem Abschluss. Grundlage der Vereinbarung ist die Annahme, dass in den USA und der EU das gleiche Datenschutz-Niveau besteht.

Schrems: "Arbeit könnte sich ausgezahlt haben"

Der österreichische Facebook-Kläger Maximilian Schrems hat sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über die Entscheidung des EuGH-Generalanwalts gezeigt: "Es scheint, als könnte sich die jahrelange Arbeit ausgezahlt haben. Nun müssen wir hoffen, dass die EU-Richter der Ansicht des Generalanwalts im Prinzip folgen werden."

Datenaustausch-Abkommen mit USA ist ungültig

Nach Ansicht eines EU-Gutachters dürfen die Daten von europäischen Bürgern nicht mehr in den USA gespeichert werden. US-Internet-Riesen wie Google und Facebook müssen in der Folge eventuell ihr Geschäftsmodell in Europa umstellen. Die Entscheidung der EU-Kommission, dass ein Drittland wie die USA ein ausreichendes Schutzniveau für persönliche Daten biete, sei ungültig, befand Generalanwalt Yves Bot am Mittwoch. Er begründete dies in seinem Schlussantrag vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) damit, dass es keinen ausreichenden Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA gebe, wenn dort persönliche Daten in großem Umfang von Firmen gesammelt würden.

Die Richter des EuGH folgen meist der Ansicht des Generalanwalts. "Der Zugang der amerikanischen Nachrichtendienste zu den übermittelten Daten bedeute einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten", sagte Bot. Zudem seien die Eingriffe der unverhältnismäßig, da die Überwachung der US-Geheimdienste massiv und nicht zielgerichtet sei.

Im vorliegenden Fall hatte ein österreichischer Student gegen das Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt, nachdem 2013 die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Internet-Spähaktionen der NSA ans Licht gekommen waren.(Az: C-362/14)

Verband warnt vor Folgen für Internet-Verkehr

Die EU und die USA haben sich vor 15 Jahren nach zähen Verhandlungen auf ein Datenaustauschabkommen geeinigt. Eigentlich verbot die Kommission damals, dass Daten von EU-Bürgern in Ländern mit schwächeren Datenschutzregeln wie den USA gespeichert werden dürften. Um den Internet-Verkehr mit Amerika nicht zu gefährden, können dortige Unternehmen deshalb die Einhaltung von Mindeststandards zusichern und EU-Daten trotzdem speichern.

Dem im Fachjargon "Safe Harbour" genannten Programm sind Tausende US-Konzerne beigetreten, darunter die großen Internet-Konzerne. Dementsprechend warnt die Branche vor den Folgen. "Falls das Gericht der Empfehlung folgt, könnte der internationale Datenverkehr darunter leiden", sagte John Higgins vom Digital Europe. Der Verband vertritt unter anderem Apple, den Netzwerkausrüster Cisco und Google. Nach Aussagen von Telekom -Datenschutzvorstand Thomas Kremer sollte das Abkommen nicht mehr angewandt werden. "Die Daten europäischer Bürger sind in den USA derzeit nicht ausreichend geschützt", sagte Kremer Reuters. Deshalb benötige Europa neue Datenschutzregeln, an die sich auch Unternehmen aus Übersee halten müssten.

Für die EU-Kommission kommt das Gutachten des EuGH zur Unzeit, denn sie hat in den vergangenen zwei Jahren das "Safe Harbour"-Abkommen mit den USA neu verhandelt. Einem Reuters vorliegenden Dokument zufolge standen die Arbeiten daran kurz vor dem Abschluss. Grundlage der Vereinbarung ist die Annahme, dass in den USA und der EU das gleiche Datenschutz-Niveau besteht.