Menlo Park/Luxemburg/Wien. Die Entscheidung des EuGH zum Thema Safe Harbour kommt für Hans Zeger von der ARGE Daten nicht überraschend. An dem Abkommen habe es schon sehr lange, und massiv seit 2008, Kritik gegeben. "Ob es etwas bringen wird? Ich bin da sehr, sehr skeptisch", sagte der Experte.

Das Problem sei, dass die EU noch immer kein nachvollziehbares Konzept gefunden hat, während die USA eine Fülle von Regelungen haben, die sie faktisch weltweit umsetzen wollen. "Währenddessen befindet sich die EU noch immer im nationalstaatlichen Sumpf", meinte Zeger.

Ein guter Schritt, dem Taten folgen müssen

Wo die Daten tatsächlich gespeichert werden, sei den Amerikanern völlig egal, weil alles US-Gesetzen unterliege: US-Unternehmen, deren Tochterfirmen, jedes Unternehmen mit einer Niederlassung in Amerika, jedes das an der US-Börse notiert ist oder eine Tochter einer dort notierten Firma ist. "Das sind praktisch alle großen Unternehmen."

Das Urteil sei ein guter Schritt, müsse aber zur Folge haben, dass die EU auf Augenhöhe mit den USA aushandelt, dass nicht jeder US-Gesetze befolgen muss. "Wenn wir das nicht hinbekommen und TTIP so beschlossen wird, ist der Zug endgültig abgefahren", sagte Zeger.