Wien. Die ersten Reaktionen auf das EuGH-Urteil rund um "Safe Harbour", Facebook und den Datenschutz sprechen von einem "Meilenstein für den Datenschutz", sehen "weitreichende Konsequenzen" und fordern "Gesetzgeber zum Handeln auf".

Weitreichende Konsequenzen

"Die Entscheidung hat für Unternehmen in den USA und Europa weitreichende Konsequenzen. So ist ein Übermitteln oder Überlassen von Daten in die USA oder in Clouds von US-Unternehmen unter dem Safe Harbour-Regime nicht mehr möglich. Die US-Anbieter müssen sich nun einen Plan-B überlegen, um weiterhin für europäische Unternehmen tätig sein zu können", so eine Aussendung von CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH.

"Aber auch auf die europäische Cloud-Wirtschaft sind die Auswirkungen wahrscheinlich groß. Als vorläufige Konsequenz müsste ein österreichisches Unternehmen entweder Einzelpersonen um Zustimmung zur Datenweitergabe in die USA bitten, oder aber es müsste eine aufwändige Einzelfallprüfung durch die österreichische Datenschutzbehörde erfolgen, zum Beispiel, ob der Empfänger in den USA dem PRISM-Programm unterliegt oder nicht. Eine weitere Alternative ist der Abschluss von sog. "Standardvertragsklauseln", welche allerdings ebenfalls auf einer Entscheidung der EU-Kommission beruhen und nach dem nunmehrigen Urteil möglicherweise auch zu Fall gebracht werden könnten.

Es bleibt abzuwarten, wie die nationalen Datenschutzbehörden mit der vorliegenden Entscheidung umgehen werden. Voraussichtlich werden sie in naher Zukunft eine Veröffentlichung bzw. Empfehlung an die betroffenen Unternehmen richten, wie der nunmehr rechtswidrige Zustand der Datenweitergabe in die USA zu sanieren ist", so die Meinung der Rechtsanwälte.

Meilenstein für den Datenschutz

Die ISPA sieht "alleine schon das Verfahren - aber jetzt natürlich auch das Urteil - ist ein starkes Zeichen für den Schutz der Grund- und Menschrechte im Internet", das zeigt, dass die Sensibilisierung für dieses Thema steigt. Die ISPA sieht dies als ganz klares Signal gegen Massenüberwachung und Zensur und als klaren Auftrag an den Gesetzgeber; und zwar nicht nur in den USA und der EU, sondern auch in Österreich, wo beispielsweise beim Staatsschutzgesetz oder den Netzsperren speziell im Bereich des Rechtsschutzes mit mehr Sorgfalt vorgegangen werden sollte.