Problematisch sieht Weidenholzer vor allem die Regelung betreffend der Einführung von Spezialdiensten im Internet. Es konnte zwar mitaufgenommen werden, dass die Qualität der regulären Internetverbindung in Bandbreite und Geschwindigkeit durch diese Spezialdienste nicht leiden darf, die Spezialdienste dürfen aber als "Pay-for-Priority"-Dienste gegen Bezahlung prioritär durchs Netz geleitet werden. "Auf diese Weise wird eine Überholspur im Internet und somit ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen." Der Vorschlag untergräbt damit sogar die Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten wie Slowenien und Niederlande, die bereits über eine gesetzliche Regelung verfügen.

Die österreichischen SozialdemokratInnen unterstützten daher die Anträge auf die Sicherung der Netzneutralität. "Es sollen nicht die großen Unternehmen darüber entscheiden, welche Datenpakete wie schnell oder langsam durchgeleitet werden und beim Nutzer ankommen. Ein neutrales Netz ist aber nicht nur für die Nutzer von großer Bedeutung, sondern auch für die digitale Wirtschaft. Nur in einem neutralen Netz kann Innovation entstehen."

Neos: Entscheidung des EU-Parlaments richtet sich gegen Netzneutralität

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften zeigte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von Neos, tief enttäuscht: "Unsere Hoffnungen lagen bis zuletzt bei den EU-Abgeordneten. Leider hat die Roaming-Erpressung durch die Kommission und den Rat, das heißt die Regierungen der Mitgliedstaaten, funktioniert und das Parlament so zu einem zu hohen Preis die riesigen Schlupflöcher bei der Netzneutralität durchgewunken." Für Neos ist es unverständlich, wie trotz unzähliger Warnungen von Expertinnen und Experten die Netzneutralität so untergraben werden konnte. Selbst dem eindringlichen Appell von Sir Tim Berners-Lee, dem 'Vater des World Wide Web', wurde keine Beachtung geschenkt.

Unverständnis äußerte Alm auch über weitere in der Diskussion vorgebrachte Argumente: "Die Verhandlungsdauer des Pakets ist kein Argument, um ein schlechtes Paket zu beschließen, das die Grundlagen des freien und demokratischen Internets untergräbt. Würde ähnlich viel Engagement und Energie in den Breitbandausbau gesteckt, wie in diese Diskussion, dann hätten wir sie wahrscheinlich gar nicht. Der Anreiz für Unternehmen, jetzt in den Netzausbau zu investieren, sinkt massiv. Leiden werden unter der neuen Regelung kleine Unternehmen und Start-ups, Innovationen werden ausgebremst und Nutzerinnen und Nutzer könnten stärker belastet werden."

Kappel: Freier Zugang zum Internet muss erhalten bleiben

"Netzneutralität muss erhalten bleiben", das fordert die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel angesichts der heutigen Abstimmung über das Telekom-Paket. Ebenso wird die im Paket vorgesehene schrittweise Abschaffung der Roaming-Gebühren das Telefonieren im Ausland ab dem nächsten Jahr billiger machen.