Karlsruhe. In Deutschland sorgt eine aktuelle juristische Entscheidung für Diskussionen: Der deutsche Bundesgerichtshof hat nämlich den Weg für das endgültige Sperren illegaler Webseiten - wie etwa für Musikdownloads - geebnet. Können Geschädigte wie etwa Tonträgerhersteller die zumeist ausländischen Anbieter oder Hostprovider der Seiten nicht ermitteln, muss letztlich der Zugangsprovider in Deutschland den Zugang zu diesen Seiten sperren, entschied der BGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil.

Die Entscheidung betrifft etwa auch illegale Glücksspielanbieter oder Pornoseiten. In den Ausgangsfällen hatte unter anderem die Gema von der Telekom gefordert, die in Armenien betriebene Seite "3dl.am" zu sperren. Laut BGH ist die Telekom als Zugangsanbieter aber erst in der Pflicht, wenn die Gema oder betroffene Tonträgerhersteller ernstlich versucht haben, die Identität der Webseiteninhaber oder Hostprovider im Ausland zu ermitteln. Dazu müssten sie Detekteien einschalten oder sich an dortige Behörden wenden. Scheiterten diese Ermittlungen, seien Zugangsprovider zum Sperren verpflichtet.

In Österreich hat der Oberste Gerichtshof sein Urteil aus dem Vorjahr, wonach heimische Internetprovider verpflichtet sind, den Zugang zu bestimmten Seiten zu sperren, sollten diese gegen das Urheberrecht verstoßen, heuer im Sommer nach einem Revisionsrekurs der Provider bestätigt. Die Verfügung, urheberrechtsverletzende Internetseiten zu sperren, ist somit rechtskräftig.

Details zum Urteil

Internet-Anbieter wie die Deutsche Telekom können einem Grundsatzurteil zufolge verpflichtet werden, den Zugang zu Internet-Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe erstmals entschieden. Die Anbieter müssten ihren Kunden den Zugriff auf einzelne Seiten sperren, wenn auf anderem Weg den Rechtsverletzungen nicht begegnet werden könne. In zwei Grundsatzverfahren ging es um Internet-Seiten, die Links zu urheberrechtlich geschützten Liedern enthielten. In einem Fall klagte die Musikverwertungsfirma Gema gegen die Telekom, im anderen klagten die Musikkonzerne Universal Music, Sony und Warner gegen die deutsche Tochtergesellschaft der spanischen Telefonica . (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14).

Der deutsche BGH setzt den Firmen, die die Urheberrechte an den Liedern halten, aber hohe Hürden: Sie müssen zunächst gegen die Anbieter vorgehen, bei denen die Musikdateien gespeichert sind. Erst wenn diese sogenannten "Host-Provider" nicht greifbar seien, könnten die Unternehmen, die Endkunden einen Zugang zum Internet verkaufen, selbst in die Pflicht genommen werden. Weil die Gema dieses mehrstufige Vorgehen in den vorliegenden Fällen nicht bis zum Ende beschritten hatte, wies der BGH die Klage gegen die Telekom letztlich zurück. Die Gema hatte gefordert, dass die Telekom die Web-Seite "3dl.am" sperren soll. Denn dort könne auf eine Link-Sammlung, die zu urheberrechtlich geschützten Musikdateien führe, zugegriffen werden. Diese Links seien bei Speicherplatz-Anbietern wie "RapidShare", "Netload" oder "Uploaded" widerrechtlich hochgeladen worden. Konkret ging es um Songs der Band Die Ärzte und des Rappers Bushido.

"Völlig überzogen"

Die Telekom sieht sich durch die Klageabweisung in ihrer Rechtsmeinung grundsätzlich bestätigt. "Der BGH hat klar ausgesprochen, dass im Hinblick auf Internetzugangsanbieter die Zumutbarkeit von potenziellen Sperrmaßnahmen streng zu prüfen ist", sagte ein Konzernsprecher. Wer seine Urheberrechte verletzt sehe, könne sich direkt an den Betreiber der jeweiligen Seite oder dessen Speicherplatzanbieter wenden, auch im Ausland. "Dieses Prinzip des 'Löschen statt Sperren' wird seit Jahren auch bei jugendgefährdenden Inhalten erfolgreich angewendet." Scharfe Kritik kommt hingegen vom Digitalverband Bitkom. Internet-Sperren sollten das äußerste Mittel der Netzpolitik bleiben, sagte Bitkom-Chef Bernd Rohleder. "Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind sie völlig überzogen."

Im zweiten Verfahren forderten Musikkonzerne, dass Telefonica die Webseite "goldesel.to" in ihrem Netz sperren sollte. Über diese Internet-Seite könne auf eine Liste von Links zu geschützten Musikwerken zugegriffen werden, wobei die Links bei dem Datentauschnetzwerk "eDonkey" widerrechtlich hochgeladen worden seien. Auch diese Klage wiesen die Karlsruher Richter ab mit der Begründung, dass die Musikfirmen die Möglichkeiten zur Aufdeckung der Identität des Seiten-Betreibers nicht vollkommen ausgeschöpft hätten.

Die Stellungnahme der GEMA

In einer Asssendung legt die deutsche GEMA ihre Sicht der Dinge dar:

"Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Internetzugangsprovider (sog. Access Provider) wie die Telekom dazu verpflichtet werden können, den Zugang ihrer Kunden zu urheberrechtsverletzenden Webseiten durch Sperrung des Zugangs zu erschweren, wenn deren Betreiber und Hoster nicht identifiziert werden können.

Am 26. November 2015 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in dem Verfahren I ZR  3/14 die Mitwirkungspflicht von Access Providern wie die Deutsche Telekom bestätigt. Damit stellt der BGH grundsätzlich klar, dass auch Access Provider an der Bekämpfung von Internetpiraterie mitwirken müssen, wenn Rechtsverletzungen ohne deren Mithilfe nicht beseitigt werden können. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Betreiber und Hoster von Piraterie-Webseiten nicht identifizierbar sind.

"Wir begrüßen das Urteil des BGH. Diese Grundsatzentscheidung war längst überfällig, denn sie ist wegweisend für den Schutz der Rechte unserer Urheber im digitalen Musikmarkt", kommentiert Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA. "Endlich haben wir Rechtsklarheit darüber, dass Zugangssperren von Webseiten, die illegal urheberrechtlich geschützte Musikwerke massenhaft anbieten, zulässig sind. Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Internetpiraterie."

BGH bestätig: Access Provider müssen bei der Bekämpfung der Internetpiraterie mitwirken

Im vorliegenden Fall klagte die GEMA gegen die Telekom, die ihren Kunden den Zugang zum Internet und damit auch zu der Internetseite "3dl.am" vermittelte, über die massenhaft urheberrechtlich geschützte Musikwerke illegal zum Download angeboten wurden. Auf dieser Webseite, die mittlerweile nicht mehr betrieben wird, konnte auf eine Sammlung von Hyperlinks und URLs zugegriffen werden, die zu urheberrechtlich geschützten Musikwerken hinführten. Die GEMA forderte über drei Instanzen hinweg, dass die Telekom bei Urheberrechtsverletzungen dieser Art durch entsprechende Maßnahmen den Zugang zu solchen Internetseiten erschweren solle.

Die Richter des BGH haben die Revision der GEMA in dem Verfahren gegen die Deutsche Telekom im Hinblick auf die Sperrung der Internet-Piraterie Seite "3dl.am" zwar zurückgewiesen, weil die GEMA nach Auffassung des Gerichts zum Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht alle Maßnahmen zur Identifizierung des Seitenbetreibers unternommen habe. Der Einzelfall "3dl.am" stand bei der Entscheidung jedoch nicht im Vordergrund, zumal die Seite seit einigen Jahren nicht mehr betrieben wurde. Entscheidend war die Beurteilung des Gerichts, dass solche Sperren als ultima ratio grundsätzlich zulässig sind. Die GEMA wird nun die Urteilsbegründung des  BGH abwarten, um zu prüfen, welche Maßnahmen im Detail notwendig sind. Neben den von der GEMA bereits ergriffenen zivilrechtlichen Maßnahmen gegen den anonymen Betreiber verlangt das Gericht nach seiner Pressemitteilung zusätzlich strafrechtliche Schritte oder die Beauftragung einer Detektei.

Illegale Geschäftsmodelle führen zu massenhaften Urheberrechtsverletzungen

Internetseiten wie 3dl.tv werden gezielt betrieben, um mit der illegalen Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Musik und Filme Werbung zu schalten. Durch diese massenhaften Urheberrechtsverletzungen erwirtschaften die Betreiber dieser Seiten illegal Werbeerlöse im geschätzten sechs- bis siebenstelligen Bereich - zulasten der Musikurheber. Denn die Urheber haben aufgrund der Anonymität der Seitenbetreiber kaum eine Handhabe, gegen solche Geschäftsmodelle vorzugehen und ihre Urheberrechte einzufordern.

"Wir sprechen hier von massenhaften Urheberrechtsverletzungen in gewerblicher Form. Wenn die Betreiber dieser Seiten rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, müssen als ultima ratio Access Provider wie die Telekom bei der Bekämpfung der Internetpiraterie mitwirken. Dies hat der BGH nun in seinem Urteil bestätigt", erläutert Dr. Harald Heker. "Uns ist bewusst, dass die Sperrung einer Website ein starker Eingriff ist. Doch wenn wir gegen die Betreiber dieser rechtsverletzenden Websites nicht vorgehen können, müssen durch Sperrung der entsprechenden Seite derartige Rechtsverletzungen zumindest erschwert werden."

International sind Websperren bereits üblich: So haben beispielsweise die Gerichte in Großbritannien, Italien, Spanien oder Österreich die Zulässigkeit von Websperren anerkannt und setzen solche Sperren in schwerwiegenden Fällen in Zusammenarbeit mit den Internetprovidern bereits um. Auch der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2014 geurteilt, dass Websperren grundsätzlich zulässig sein können, hatte die Klärung der Details aber den nationalen Gerichten überlassen.

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von rund 70.000 Mitgliedern (Komponisten, Textautoren und Musikverleger) sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik."