Bern. Die Schweiz will gegen illegale Gratis-Angebote im Internet vorgehen. Der Bundesrat hat am Freitag Vorschläge zur Änderung des Urheberrechts in Begutachtung geschickt. Damit sollen die Interessen der Urheber besser schützen, ohne die Nutzer von Internetangeboten zu kriminalisieren.

  

Wer für den privaten Gebrauch Filme oder Musik herunterlädt, wird auch künftig nicht belangt. Es soll aber weniger solche Angebote geben. Musik- oder Filmschaffende sollen zudem mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Rechte durchzusetzen - und zwar über die Provider.

Geht es nach dem Willen des Bundesrates, müssen die Schweizer Hosting Provider - also Anbieter von Inhalten - künftig bei Urheberrechtsverletzungen über ihre Server die betreffenden Inhalte rasch entfernen. Damit würde die bereits geltende Praxis im Gesetz verankert.

Große Piratenseiten liegen allerdings oft bei Hosting Providern im Ausland. Deshalb sollen die Schweizer Internetanbieter künftig auf Anweisung der Behörden den Zugang zu bestimmten Seiten sperren müssen. Aktiv werden müssten die Musiker oder Filmemacher: Sie könnten dem Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eine Seite melden, auf welcher ihre Werke gratis angeboten werden.

Sperren sollen nach dem Willen des Bundesrates jedoch nur in offensichtlichen Fällen verfügt werden, also bei Piratenplattformen. Plattformen wie Youtube mit einzelnen unerlaubt zugänglich gemachten Inhalten wären nicht betroffen.

Die betroffenen Anbieter könnten sich in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen die Sperre wehren. Das soll dafür sorgen, dass es nicht zu einem unverhältnismäßigen "Overblocking" kommt. Im Gegenzug zu den neuen Pflichten sollen die Provider nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haften.

Bei Peer-to-Peer-Netzwerken - beispielsweise Musiktauschbörsen - wären Sperren das falsche Mittel, hält der Bundesrat fest. Er will stattdessen den betroffenen Kulturschaffenden erleichtern, die Anbieter auf diesen Netzwerken zivilrechtlich zu verfolgen. Auch hier sind die Regeln auf schwerwiegende Fälle ausgerichtet. Das IGE nennt als Beispiel den Upload eines noch nicht veröffentlichten Films oder Tausender von Musikdateien zum weltweiten Herunterladen. Derzeit ist dafür ausschließlich eine strafrechtliche Verfolgung vorgesehen.

Stellt ein Rechteinhaber - ein Musiker oder eine Filmemacherin - mittels spezieller Software fest, dass seine Werke im großen Stil in einem Peer-to-Peer-Netzwerk angeboten werden, kann er veranlassen, dass der Internetanbieter den Nutzer zweimal auf die Rechtslage und mögliche Folgen hinweist. Nützt das nichts, kann der Rechteinhaber bei einem Zivilgericht beantragen, dass der Besitzer des Internetanschlusses identifiziert wird. Das Zivilgericht könnte in der Folge den Kunden verpflichten, das urheberrechtsverletzende Verhalten zu unterlassen und den angerichteten Schaden zu ersetzen. Der Bundesrat hat sich damit für eine ähnliche Regelung entschieden, wie sie in Deutschland gilt.