Die Altersbeschränkung

 Zahlreiche Fragen und Unklarheiten wirft etwa die Frage der De-Facto-Altersbegrenzung auf. Hier scheinen einige Interpretationsspielräume zu finden zu sein. So meint Lukas Feiler von Baker & McKenzie, dass ein "effektives Internet-Verbot für Unter-16- Jährige droht".  Unter 16 Jahren ist eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten notwendig (jeder Mitgliedstaat kann allerdings die Grenze senken) und ohne Zustimmung ist eine Datenverarbeitung oft nicht möglich. "Viele Online-Dienste werden für Unter-16-Jährige daher nicht angeboten werden können", so Feiler. "Diese Regelung wird daher in der Praxis entweder vollkommen ignoriert werden oder Unter-16-Jährige werden von vielen Online-Diensten, wie etwa Social-Networking-Diensten, ausgeschlossen werden."

Regierung will Reformvorschlag prüfen

Die österreichische Regierung begrüßt grundsätzlich die Einigung auf eine EU-Datenschutzreform. Mit einer konkreten Stellungnahme wolle man noch warten, bis man den umfangreichen Vorschlag geprüft habe, sagte der Sprecher des für Datenschutz zuständigen Kanzleramtsministers Josef Ostermayer (SPÖ), Nedeljko Bilalic, am Mittwoch.

Vertreter der 28 EU-Staaten, des Europaparlaments und der Kommission verständigten sich am Dienstagabend auf ein neues Datenschutzpaket. Ziel der ab 2018 geltenden Maßnahmen ist es, den Schutz der Daten von Konsumenten in der EU zu verbessern. Festgeschrieben wird etwa das mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeführte "Recht auf Vergessen" von Internetnutzern, sowie die Möglichkeit der Mitnahme von Kundendaten zwischen Anbietern. Konzernen etwa in der IT-Branche, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, drohen künftig millionenschwere Strafen.

Die EU-Verordnung muss noch in österreichisches Recht umgesetzt werden. Dafür brauche es auch weiterhin ein österreichisches Datenschutz-Gesetz, sagte die Leiterin der unabhängigen Datenschutzbehörde, Andrea Jelinek gegenüber der APA. Auch werde die Zusammenarbeit zwischen ihrer und den 27 anderen Behörden in der EU gestärkt.

Für Betroffene wird es dank der neuen EU-Regeln künftig leichter, zu ihrem Recht zu kommen, sagte Jelinek. Künftig sei etwa die nationale Datenschutzbehörde des Konsumenten die erste Anlaufstelle für Beschwerden, statt wie bisher die des EU-Sitz der Firma. Das mache auch juristisches Vorgehen leichter.