Steinhauser: Einigung bei Datenschutz-Verordnung große Chance für den Datenschutz

"Die Einigung auf neue Datenschutzstandards in der EU ist eine große Chance", ist der Grüne Datenschutzsprecher Albert Steinhauser über die Einigung auf eine neue Verordnung innerhalb der Europäischen Union erfreut. Auch wenn Steinhauser noch die Details abwarten will, sieht er in dem bisher bekannt gewordenen Verhandlungsergebnissen jedenfalls Fortschritte. So ist es für Steinhauser ein wichtiger Erfolg, dass bei Datenschutzverstößen ausländischer Unternehmen nunmehr bei der österreichischen Behörde vorgegangen werden kann.

Auch, dass Unternehmen gezwungen werden, ihre Grundeinstellungen datenschutzfreundlich auszurichten, ist Steinhauser wichtig, da sich viele User leider nicht mit solchen Fragen auseinandersetzen und so automatisch besser geschützt sind. "Diese Weiterentwicklung ist auch der Hartnäckigkeit des Grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht zu verdanken. Er hat vorgezeigt, dass innerhalb der EU positive Veränderungen möglich sind, wenn nicht nur geschimpft, sondern jahrelang hart gearbeitet wird", gratuliert Steinhauser dem deutschen EU-Abgeordneten zu seinem Verhandlungserfolg.

NEOS: Einigung zum Europäischen Datenschutz in Brüssel

Als wichtigen und richtigen Schritt sieht Angelika Mlinar, EU-Abgeordnete der NEOS, die gestern nach vierjähriger Debatte erzielte Einigung zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auf europaweit gültige, hohe Datenschutzstandards. "Die Modernisierung der über 20 Jahre alten Vorgaben und eine EU-weite Vereinheitlichung anstelle von 28 unterschiedlichen Regelungen, sehe ich als die großen Eckpunkte, zu der auch die Verpflichtung außereuropäischer Unternehmen zur Umsetzung gehört", so Mlinar. Und weiter: "Das nunmehr umfassendste Datenschutzrecht der Welt sichert auch Europas Spitzenposition in Sachen Schutz der Privatsphäre und schafft klare Regeln für Verbraucher und Unternehmen, was langfristig die Attraktivität des Standorts stärken wird."

"Europas Internetnutzerinnen und Internetnutzer erhalten die Möglichkeit mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu erlangen. Dass große Unternehmen wie Google, Facebook und Co. die Zustimmung der User ausdrücklich einholen müssen, wenn sie deren Daten nutzen wollen, ist für mich ein zentraler Punkt" erklärt Mlinar, für die das "Recht auf Vergessen" eine weitere wichtige Klarstellung bedeutet: "Die Vereinfachung des Löschens von persönlichen Informationen ist für viele User bedeutsam."