"Ich glaube, dass es gelungen ist, mit diesem Kompromiss einheitliche Regelungen zu schaffen, die Europa als Wirtschaftsstandort stärken und gleichzeitig den digitalen Binnenmarkt vorantreiben. Mehr grenzüberschreitender Wettbewerb mit hohen Datenschutzstandards und Auflagen speziell für die große Unternehmen, aber Ausnahmen für kleinere und mittlere Betriebe, sollten zu viel Bürokratie verhindern und in der Praxis für alle Seiten akzeptable Lösungen ermöglichen", zeigt sich die NEOS-Europaabgeordnete erfreut.

Die neue Rechtslage berücksichtigt außerdem das vom Österreicher Max Schrems erzwungene Urteil des Europäischen Gerichtshofes und sichert so auch den Umgang mit Daten europäischer Nutzerinnen und Nutzer außerhalb der EU. "Auch wenn ich mit dem Gesamtergebnis sehr glücklich bin, wird die Freude jedoch durch die Tatsache getrübt, dass ein Kompromiss bei den Rechten der Nutzerinnen und Nutzer eingegangen wurde und diese in einigen Punkten geschwächt wurden. Bedauerlicherweise verhalten sich die nationalen Regierungen mehr wie Vertreter der Großindustrie als die Hüter der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit", schließt Mlinar.

ÖVP-Becker begrüßt neues EU-Datenschutzrecht, warnt aber vor Bürokratie

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, begrüßt die Einigung auf ein einheitliches, neues europäisches Datenschutzrecht, warnt aber gleichzeitig vor zu viel Bürokratie.

"Die Einigung ist ein Erfolg, aber ein Kompromiss. Das Datenschutzwirrwarr aus 28 nationalen Regeln kann jetzt endlich beendet werden. Mögliche Wettbewerbsnachteile für die europäische Digitalwirtschaft müssen aber dringend vermieden werden", so Becker heute Morgen im Europäischen Parlament, das dem Kompromiss noch zustimmen muss.

"Die bessere Kontrolle der Internetnutzer über ihre persönlichen Daten und die höheren Strafen bei Missbrauch durch Internetfirmen sind zweifelsohne begrüßenswert. Aber der Kompromiss darf nicht zu mehr Bürokratie für die Betriebe und zu unverhältnismäßigen Einschränkungen im geschäftlichen Einsatz von Kundendaten führen" so der ÖVP-Politiker.

"Wir brauchen begleitend zur Umsetzung der neuen Regelungen die Bereitschaft der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten, bei Fehlentwicklungen rasch gegenzusteuern und die neue Verordnung dort zu korrigieren, wo sie nachteilige Auswirkungen für Verbraucher und Unternehmen mit sich bringt", forderte Becker.

"Die digitale Wirtschaft in Europa braucht einen Schub. Die Konkurrenz in den USA, China oder Indien schläft nicht. Datenschutz wäre falsch verstanden, würde er am Ende Millionen Arbeitsplätze gefährden", betonte der Europaabgeordnete.

EU-Datenschutzpaket eines der wichtigsten ReformprojekteDer deutsche Justizminister Heiko Maas hat die neue Datenschutz-Grundverordnung als eines der wichtigsten Reformprojekte der EU gewürdigt. Sie werde die Souveränität jedes Einzelnen stärken, über seine persönlichen Informationen selbst zu entscheiden, erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Die Zustimmung des Einzelnen zur Nutzung der Daten werde mehr Gewicht haben.

Zudem werde das Recht von Betroffenen auf Löschung ihrer Daten gestärkt. Das sogenannte Marktortprinzip werde dazu führen, dass viele US-Unternehmen sich künftig an das europäische Datenschutzrecht halten müssen, erklärte Maas weiter. Wer in der EU Waren oder Dienstleistungen anbiete, müsse danach auch EU-Datenschutzrecht beachten, und zwar unabhängig davon, wo der Server steht.

Vertreter der 28 EU-Staaten, des Europaparlaments und der Brüsseler Kommission hatten sich am Dienstagabend auf ein neues Datenschutzpaket geeinigt. Ziel ist, den Schutz der Daten von Internetnutzern in der EU zu verbessern. Konzernen, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, drohen künftig millionenschwere Strafen.

Der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament müssen die neuen Vorschriften noch absegnen. Die Grundverordnung soll im Jahr 2018 in Kraft treten.


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Data protection package: Parliament and Council now close to a deal

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