Brüssel. EU-Justizkommissarin Vera Jourova verspricht den EU-Bürgern, dass sie mit den neuen Datenschutzregeln wieder "Herr ihrer Daten" werden. Die Bürger hätten "mehr Möglichkeiten und Chancen, Herr über ihre persönlichen Daten zu sein, informiert darüber zu sein, was jemand mit ihren persönlichen Daten macht, wenn Einzelpersonen sie hergeben", sagte Jourova am Mittwoch in einem Interview.

"Der EU-Bürger sollte auch eine klare Information haben, wenn gegen persönliche Daten verstoßen wird. Und auch das Recht, vergessen zu werden, wird unter den neuen Regeln gestärkt", sagte die EU-Kommissarin. "Im Moment können die IT-Provider das Recht auf Vergessenwerden noch irgendwie minimieren, sie müssen die Zulässigkeit und die Begründung des Antrags berücksichtigen", so Jourova.

Das Recht auf Vergessenwerden

"Die neuen Regeln ermächtigen die EU-Bürger, ihre persönlichen Daten auch dann löschen zu lassen, wenn die Daten nicht mehr auf der Website benötigt werden. Das heißt, nicht nur wenn die Daten falsch sind oder Sie in einer wirklichkeitsverzerrten Art und Weise darstellen. Beim Recht auf Vergessenwerden sehe ich den Wechsel hin zum Datensubjekt, und Rechten, die Sie haben", erklärte die tschechische EU-Kommissarin. "Das Datensubjekt darf nicht zu einem Datenobjekt werden. Wir müssen das immer unter Kontrolle haben. Dies ist verbunden mit der Pflicht der Unternehmen, nach Ihrer freien Zustimmung für die Verarbeitung der Daten zu fragen."

Kritik von der Industrie will Jourova nicht gelten lassen. "Ich denke nicht, dass es eine größere Last für Unternehmen gibt. Einer der Vorteile für sie ist, dass es im digitalen EU-Binnenmarkt dieselben Regeln gibt, was ihnen schon Kosten erspart. Es wird keine Verpflichtung zur Notifizierung für alle geben. Dass sollte das Leben der Mittelbetriebe einfacher machen." Auch müssten die Unternehmen nicht einen Vollzeit-Datenschutzbeauftragten ernennen, die Aufgabe müsse nur von irgendjemandem im Unternehmen übernommen werden.

Auswirkungen in der Praxis

Für die EU-Bürger sei die einheitliche Anlaufstelle in ihrem eigenen Land eine praktische Verbesserung. "Im gegenwärtigen System, wenn es um Facebook geht, muss man nach Irland gehen, was für die Leute sehr unangenehm ist." Es sei logisch, dass die EU-Bürger nunmehr Beschwerden im eigenen Land einreichen können.