Wien. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will zur Not die Nacht durchverhandeln, um eine Einigung mit den Regierungsparteien bei der Staatsschutz-Reform zu erreichen. Am Dienstagvormittag steht eine weitere Verhandlungsrunde an. Nach der Grünen Klubsitzung am Nachmittag werde er die Öffentlichkeit informieren, ob es eine Einigung gibt oder nicht, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

"Ich habe den Eindruck, dass sich meine Verhandlungspartner Otto Pendl (SPÖ, Anm.) und Werner Amon (ÖVP, Anm.) ausgesprochen bemühen und wir erzielen ständig Fortschritte", sagte Pilz. Ob sich eine Einigung bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch, bei der die Reform beschlossen werden soll, ausgeht, könne er nicht einschätzen.

"Große Fortschritte" seien etwa bei den Verhandlungen über den Deliktskatalog erzielt worden. Ein offener Punkt sei aber unter anderem der Landfriedensbruch, der nach wie vor drinnen sei. Auch beim richterlichen Beschluss und beim Berufsschutz gebe es noch keine Einigung. "Im Grunde weigert sich das Innenministerium, den Berufsschutz gesetzlich zu verankern", sagte Pilz.

Nicht mehr im Katalog seien die Demonstrations- sowie fast alle Meinungsdelikte, sagte Pilz. Von der SPÖ gebe es das Signal, dass alles, was ausverhandelt wurde, bleibe, auch wenn die Grünen nicht mitstimmen.

Schwierigster Punkt sei die parlamentarische Kontrolle, ohne die die Grünen nicht zustimmen werden. FPÖ und Grüne haben einen Drittelantrag beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, sollten nicht noch Änderungen vorgenommen werden. "Mein Ziel ist es, dass das Gesetz dann möglichst schon bei Inkrafttreten vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird", sagte Pilz dazu.

 NEOS fordern Änderungen, TS gegen Gesetz
NEOS und Team Stronach sind nicht in die Verhandlungen über das Staatsschutzgesetz eingebunden - und NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm bezweifelt auch, dass die Grünen ernsthafte Verhandlungen mit der Koalition führen. Ihr Hauptkritikpunkt ist aber derselbe: Für solch grundrechtsintensive Überwachungsmaßnahmen sei zu wenig Kontrolle vorgesehen.

Ein Staatsschutzgesetz ist aus der Sicht Alms nötig, gelte es doch, die vorbeugende nachrichtendienstliche Arbeit zur Verhinderung von Straftaten von den polizeilichen Ermittlungen nach erfolgter Tat zu trennen. Dem vorliegenden Entwurf können die NEOS jedoch nicht zustimmen. Aber sie "drohen nicht mit Verfassungsklagen" (wie Grüne und FPÖ), sondern versuchen mittels Anträgen das Gesetz zu verbessern. So wird im Plenum am Mittwoch in Erster Lesung über ihren Antrag diskutiert, einen eigenen Ausschuss für Nachrichtendienste zu etablieren, betonte Alm am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Am vorliegenden Entwurf - der vom Innenministerium stammt - vermisst er noch einiges: Ausreichende parlamentarische Kontrolle, richterliche Genehmigung im Vorhinein, Überwachungs-Gesamtrechnung. Die Delikte müssten enger definiert werden, um die nötige "fokussierte, aber grundrechtsschonende Überwachung" zu erreichen. Außerdem pochte Alm auf eine Regelung für den Einsatz moderner Technologien: Um Terroranschläge zu verhindern, müsse man über den Einsatz "staatlicher Hacker" nachdenken.

Das Team Stronach ist zur Gänze gegen das neue Staatsschutzgesetz: Richterliche und parlamentarische Kontrolle fehlten, der Rechtsschutzbeauftragte sei von der Regierung eingesetzt. "Jeder, der etwas tut, was der Regierung nicht passt, wird kontrolliert und abgehört", kritisierte Klubobmann Robert Lugar bei einer Pressekonferenz. Man solle der Staatsgewalt nicht zu viele Möglichkeiten geben, die Bürger "auszuspionieren".

Das Team Stronach will bei der kommenden Plenarsitzung des Nationalrats auch eine Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum IS-Terrorismus thematisieren. Das Ressort führe nämlich keine Statistik über Heimkehrer, da dies "zu teuer" sei. "In anderen Bereichen schmeißt man das Geld zum Fenster raus", so Lugar. Dafür wisse man nicht, wer als Kämpfer nach Syrien geht und wer wieder zurückkehrt.