Www/Brüssel/Washington. Die EU und die USA haben sich auf ein neues Datenschutz- oder besser Datenaustauschabkommen geeinigt. Der Nachfolger von "SafeHabour" trägt nicht etwa den Titel "SafeHarbour 2", sondern hört auf "EU-US Privacy Shield".
Harsche Kritik vs Freude
Harsche Kritik hagelt es kurz nach Bekanntwerden der wenigen Details von Whistleblower Edward Snowden, der über Twitter ausrichten ließ: "Die EU kapituliert komplett bei Safe Harbor. Interessant wo sie doch alle Trümpfe in der Hand hatte." ("EU capitulates totally on #SafeHarbor. Interesting, given that they held all the cards.")
Max Schrems von Europe-vs-Facebook meinte in einem ersten Statement: "Es gibt anscheinend noch nicht mal einen Text. Vieles sind nur Überschriften, aber schon die Überschriften lassen befürchten, dass dieser "Deal" einfach nur ein Roundtrip zum EuGH nach Luxemburg ist. So viel ich gehört habe, haben sogar die Juristen in der Kommission vor diesem Pakt gewarnt, aber der Druck der Lobby, der USA und der Mitgliedsstaaten war anscheinend größer."
Und die Freude
Dass sich die EU und die USA auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt haben, teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung kippte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter. Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der US-Regierung. Das Ergebnis muss noch von Experten der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit.
"Solider Mechanismus"Die EU-Kommission hat sich am Dienstag zuversichtlich über die Einigung mit den USA über ein transatlantisches Datenschutzabkommen gezeigt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, erklärte in Straßburg, es werde einen "soliden Mechanismus" geben, der einen sicheren und offenen Datenaustausch gewährleiste.
Es gebe deutliche Verbesserungen im Vergleich zur vorherigen Regelung. Die Kommission habe nun grünes Licht erteilt. Von den USA habe es Zusicherungen gegeben, vor allem angesichts der Kritik am Zugang von amerikanischen Geheimdiensten zu personenbezogenen Daten von EU-Bürgern. Hier werde es Absicherungen geben.
Ansip: "Die USA haben klargestellt, dass sie nicht unterschiedslos massenhaft EU-Bürger überwachen". Außerdem würden die USA in ihrem Außenministerium eine Ombudsstelle einrichten, an die sich Europäer mit Klagen wenden können. Jährlich soll es eine Überprüfung des Abkommens gegeben. Die Grundrechte der Europäer würden geschützt. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem starken Rahmen für die Zukunft des transatlantischen Datenstroms.
