London. Eine UNO-Expertengruppe hält eine Festsetzung des Wikileaks-Gründers Julian Assange nach Informationen des britischen Senders BBC für unrechtmäßig. Die Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierung stelle sich im Streit um die strafrechtliche Verfolgung des Australiers, der seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London lebt, an dessen Seite.
"Unrechtmäßige Festsetzung"
In ihrer Stellungnahme spricht die UN Working Group on Arbitrary Detention in Genf laut BBC von einer "unrechtmäßigen Festsetzung".
Assange hält sich seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft auf, um einer Festnahme durch Schweden und einer möglichen Auslieferung an die USA zu entgehen. Wegen der Wikileaks-Enthüllungen befürchtet der 44-Jährige in den USA eine lebenslange Haft.
Assange: I will accept arrest by British police on Friday if UN rules against me. More info: https://t.co/Mb6gXlz7QSpic.twitter.com/mffVsqKj5w
— WikiLeaks (@wikileaks) February 4, 2016
Großbritannien droht WikiLeaks-Gründer mit Verhaftung
Die Stellungnahme der UN-Expertengruppe ist rechtlich nicht bindend. So droht Großbritannien Assange trotz des Beistands der UNO mit Verhaftung. "Sollte Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen, wird der Haftbefehl in Kraft gesetzt", Premierminister David Cameron am Donnerstag.
Assange sieht sich dagegen als politischer Flüchtling. Er hatte die Überprüfung der UNO-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Festnahmen angefordert und warf Großbritannien und Schweden vor, seine Rechte verletzt zu haben, indem sie ihn zur Schutzsuche zwangen. Für den Fall, dass die Arbeitsgruppe zu seinen Gunsten urteilt, hatte er auf Twitter umgehend seinen Reisepass zurückgefordert. Sollte eine UNO-Prüfkommission den Fall dagegen negativ beurteilen, werde er sich den britischen Behörden stellen und eine Festnahme akzeptieren.
Assange bestreitet Anschuldigungen
Der Australier Assange bestreitet die schwedischen Anschuldigungen. In den USA könnte er wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente durch WikiLeaks vor Gericht gestellt werden. Die schwedische Regierung und die Ermittlungsbehörden lehnten eine Stellungnahme ab. Großbritannien warf Ecuador vor, es behindere die Justiz, indem es Assange Gastrecht in der Botschaft gewähre.
WikiLeaks hat seit November 2010 zahlreiche diplomatische und militärische Dokumente veröffentlicht. Der Fall ist einer der größten Datenlecks in der Geschichte der USA. Nach Ansicht der Regierung in Washington wurden mit der Aktion Menschenleben gefährdet.
