Genf/London. UNO-Rechtsexperten haben die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London als unrechtmäßige Haft eingestuft. Verantwortlich dafür seien die juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens, erklärte die unabhängige Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD, Working Group on Arbitrary Detention) in Genf. Bereits am Donnerstag war durchgedrungen, dass die Entscheidung des Gremiums so ausfallen werde.

Die Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. Zudem müsse er für die erzwungene Zuflucht in der Botschaft Ecuadors seit Dezember 2010 entschädigt werden. Wie die britische Tageszeitung "The Guardian" berichtet, verlangt auch das lateinamerikanische Land Ecuador eine Entschädigung für die Unterbringung des Whistleblowers. Präsident Correra fragte auf einer Pressekonferenz in Quito: "Aber wer wird für die Schäden, die Assange und Ecuador zugefügt wurden, aufkommen? Wissen Sie, wie viel es kostet, in der Botschaft in London für Sicherheit zu sorgen?"

 Assange bezeichnet Rechtsgutachten als "rechtlich bindend"

Assange hat das UNO-Rechtsgutachten in der Zwischenzeit als einen "Sieg" bezeichnet. Schweden und Großbritannien müssten nun entsprechend dieser Schlussfolgerung handeln, sagte Assange via Video-Link in London. Das Gutachten sei "rechtlich bindend", fügte er hinzu. Zudem liege keine Anklage gegen ihn vor. Es sei nun an Schweden und Großbritannien, "das Urteil umzusetzen".

Großbritannien und Schweden haben die Entscheidung des UNO-Gremiums allerdings entschieden zurückgewiesen. Die Einstufung von Assanges Aufenthalt als "willkürliche Inhaftierung" durch die UNO-Experten ändere nichts an der Haltung Großbritanniens, erklärte ein britischer Regierungssprecher. London weise diese "Behauptung kategorisch zurück" und habe der UNO bereits gesagt, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Assange sei "niemals" von Großbritannien willkürlich inhaftiert worden, fuhr der Regierungssprecher fort. Gegen den Australier liege ein Haftbefehl vor und Großbritannien habe folglich die Pflicht, ihn festzunehmen und an Schweden zu überstellen. Ein "diplomatisches Asyl" erkenne London nicht an, hieß es weiter.

Auch Schweden verwahrte sich gegen die Einstufung als "willkürliche Inhaftierung": Stockholm sei mit der Entscheidung der UNO-Arbeitsgruppe in Genf "nicht einverstanden", erklärte das schwedische Außenministerin in einem Schreiben an das Gremium. Die UNO-Experten hätten nicht das Recht, sich in eine laufende Justizangelegenheit einzumischen.

Pressekonferenz auf Skype

Assange hatte 2014 bei dem Gremium unter Leitung des südkoreanischen Experten für internationales Recht Seong-Phil Hong Beschwerde eingereicht. Er machte geltend, dass er "willkürlich inhaftiert" sei, da er die Botschaft nicht verlassen könne, ohne von der britischen Polizei auf Antrag Schwedens festgenommen zu werden.

Der Australier, gegen den Schweden einen europäischen Haftbefehl erwirkt hat, befürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden. Dort drohe ihm wegen der Veröffentlichung von Geheimnissen auf Wikileaks lebenslange Haft. Schweden will Assange wegen angeblicher Sexualdelikte belangen, die er abstreitet. Assange hat für 13.00 Uhr eine Pressekonferenz auf Skype angekündigt.


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